Stellungnahme von Oglaigh na hEireann (IRA) vom 5.12.00

"Die Führung von Oglaigh na hEireann will hiermit ihre Verpflichtung zur Lösung der Waffenfrage und ihre Auffassung, dass dies ein notwendiger Schritt in einem wahren Friedensprozeß ist, erneuern.
Wir sind weiter gewillt einen Prozeß einzuleiten, welcher IRA-Waffen komplett und verifizierbar außer Gebrauch setzt und dies auf eine Art und Weise, dass Risiken für die Öffentlichkeit und Mißverständnisse vermieden werden und maximales öffentliches Vertrauen sichergestellt wird.
Am 6. Mai bestimmten wir in einer Stellungnahme einen klaren und vernünftigen Zusammenhang, wie dies von statten gehen könnte.
Es kann und wird nicht auf Grund von Bedingungen, die von den Unionisten und der britischen Regierung diktiert werden, vonstatten gehen. Eine Anleitung/Vorschrift von britisch-militärischer Seite kann nicht funktionieren und sollte keinen Platz in einem wahren Friedensprozeß haben.
Im Mai gaben wir des weiteren eine Reihe von Versprechen, welche an die schnelle und vollständige Implementierung des Good Fiday Agreements und weiterer Verpflichtungen der beiden Regierungen gebunden waren.
Die britische Regierung hat sich zu Folgendem verpflichtet:
- Vollständige Implementierung von Patten (von der Patten-Kommission ausgearbeiter Plan zur Reform der RUC; Anm. FSF)
- Alle notwendigen Schritte zur stufenweisen Demilitarisierung zu unternehmen
- Die Menschenrechte, Gleichheit und Gerechtigkeit betreffende Handlungen durchzuführen
- Sachverhalte zu lösen, die in der jetzigen Stufe des Friedensprozesse überfällig sind

Die britische Regierung hat sich nicht an diese Verpflichtungen gehalten.
Die IRA hat wiederholt Kontakt mit dem IICD (die mit der Lösung der Waffenfrage bezogen auf die Untergrundorganisationen betrauten Institution; Anm. FSF) aufgenommen und vertrauensbildende Maßnahmen eingesetzt, welche die Inspektion einiger unserer Waffenlager von genehmigten "Dritt-Parteien" beinhalten. Wir haben seitdem eine weitere Inspektion dieser Waffenlager ermöglicht. Unverzüglich danach beteuerten Cyril Ramaphosa und Martti Athisaari, die "Drittparteien", Ihre Überzeugung in die Verpflichtung der IRA zum Friedensprozeß.
Versuche der Führung der "Ulster Unionists" nach dieser erneuten Inspektion, neue Vorbedingungen für den politischen Fortschritt zu stellen, dienten nur dazu der Überwindung des toten Punktes im Friedensprozeß entgegenzuwirken.
Wir haben den Kontakt mit dem IICD nicht abgebrochen und bleiben zu weiteren Diskussionen mit Ihnen verpflichtet.
Die britische Haltung zur Demilitarisierung und ihre Weigerung sich den Erfordernissen des Good Friday Agreements bzgl. dem Neubeginn in polizeilichen Fragen zuzuwenden, stellt ein Unterlassen des Nachkommens Ihrer Verpflichtungen dar.
Die politische Verantwortung für die jetzige Situation liegt ganz klar bei Tony Blair, der allen Verpflichtungen nachzukommen hat.
Die IRA kam allen Ihren Verpflichtungen nach und wird das auch künftig tun."

P. O'Neill