Rede des irischen Außenministers Brian Cowen T.D. vor dem irischen Parlament Dail Eireann
zum Fall von Peter McBride

13. Dezember 2000

Lassen Sie mich mit einem Dank an die Abgeordneten Keaveney und Currie be-gin-nen, die diesen wichtigen Punkt heute Nachmittag eingebracht haben. Ich stimme mit ihnen in der Missbilligung der erst vor kurzem gefällten Entscheidung des Bri-ti-schen Armeerates überein, in der der Antrag auf Entlassung der beiden Soldaten der Scot Guards Fisher und Wright aus der Britischen Armee abgewiesen wurde und den Soldaten damit die Fortsetzung ihres Dienstes in der Britischen Armee ermöglicht wurde.

Es ist nun acht Jahre her, seit Peter McBride in der Nähe seiner Wohnung im New Lodge Bezirk im Norden Belfasts von zwei Soldaten ermordet wurde. Die beiden Soldaten - Fisher und Wright - dienten im 1. Batallion der Scots Guards. Peter, der zu diesem Zeitpunkt erst 18 Jahre alt war, wurde von den Soldaten auf Patroullie angehalten. Als er später wegrannte, wurde er durch eine Reihe von Strassen verfolgt, bevor er in den Rücken geschossen wurde.

Die beiden Soldaten, James Fisher und Mark Wright, wurden am Tag darauf des Mordes angeklagt. Ihre Verhandlung fand 1994 statt. Der Richter, Lord Justice Kelly, urteilte, dass die Ausführungen der beiden Soldaten, Fisher und Wright, "Ausflüchte und Unwahrheiten" enthielten und beide über Kernpunkte des Tathergangs die Unwahrheit sagten. Er schenkte den Ausführungen der Verteidigung Fishers, Fisher sei der Meinung gewesen, Peter McBride führe eine in einer Kaffeekanne versteckte Bombe mit sich, keinen Glauben. Er urteilte weiterhin, dass dem Vorfall ebenso wenig eine Paniksituation zugrunde liege, in der Entscheidungen, die in Bruchteilen von Sekunden getroffen würden, ebenso schnelle Aktionen erforderten. Er schloss, dass die beiden Soldaten vorsätzlich auf Peter McBride geschossen hätten, der für sie keine Gefahr darstellte. Beide Soldaten wurden im Februar 1995 wegen Mordes verurteilt. Am 27. November desselben Jahres wurde eine Klage gegen das Urteil vom damaligen Lord Chief Ju-stice, Sir Brian Hutton zurückgewiesen.

Nach einer umfangreichen Kampagne von Unterstützern der Soldaten, die eine intensive Medienkampagne durch Teile der Britischen Medien einschloss, kündigte die damalige Staatssekretärin Dr. Mo Mowlam im Juli 1998 eine Überprüfung des Urteils an, nach dessen Abschluss die Soldaten im September 1998 freigelassen wurden.
Die Familie McBride führt mit Unterstützung des Pat Finucane Centre eine Kam-pag-ne, um die unehrenhafte Entlassung der beiden Soldaten aus der Britischen Armee zu erreichen. Am 3. November dieses Jahres entschied der Armeerat jedoch, sie wegen "au-ßer--ge-wöhn-licher Umstände" in der Armee zu behalten. Der Armeerat gab bekannt, dass er zur Entscheidungsfindung, inter alia, die folgenden Umstände berücksichtigt habe: "die Soldaten haben Reue für ihr Verhalten gezeigt und zugegeben, hier einen Irrtum begangen zu haben; sie haben mit einer langen Gefängnisstrafe für ihre Tat gebüßt; ihr Verhalten während der Strafe war tadellos; ihre ungebrochene Loyalität zur Armee und ihre bis dahin makellose Führung; nicht zuletzt ihr Wunsch, weiterhin ihrem Land zu dienen."

Nach der Entscheidung des Armeerates führte die Familie ihre Kampagne für die Entlassung der Soldaten aus der Armee weiter. Die Familie hat hierfür die Un-ter-stüt-zung von Menschenrechtsgruppen und Nicht-Regierungs-Organisationen wie dem Pat Finucane Centre aus Derry, sowie von Abgeordneten dieses Hauses und von Abgeordneten der britischen und nordirischen Parlamente. Der Taoiseach traf die Familie im Dezember 1998 und erneuerte sein Verständnis und die Zusage zur Unterstützung. Während des Treffens hat die Familie McBride betont, dass für sie nicht wichtig sei, dass die Soldaten aus der Haft entlassen wurden sondern dass sie weiterhin in der Britischen Armee dienen dürfen. Der Independent Assessor of Military Complaints kritisiert in seinem Bericht für das Jahr 1998 die Ent-schei-dung des Armeerates, die Soldaten wieder in die Armee aufzunehmen sehr heftig und verweist auf den negativen Einfluss, den eine solche Entscheidung auf das Zutrauen der nationalistischen Bevölkerung in die Justizpflege in Nordirland habe.

Die Familie McBride beantragte im Februar 1999 eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Armeerates. Richter Kerr beschied den Antrag positiv. Grundlage hierfür war der Fehler des Armeerates, in seiner Ent-schei-dungs-fin-dung von einem Irrtum der Soldaten auszugehen und nach eigenen Angaben gleich-zeitig das Urteil des Richters, Lord Justice Kelly, zu akzeptieren.
Der britische Verteidigungsminister Geoffry Hoon entschied nach Überprüfung des Urteils und der Begründung des Armeerates, dass dessen Entscheidung in einem Punkt nicht haltbar war und ordnete eine erneute Untersuchung des Falles durch den Armeerat an.
Der wiedereingesetzte Armeerat verbrachte 14 Monate mit der Untersuchung des Falles. Diese Verzögerung führte bei den McBrides zu Besorgnis und Ver-zweif-lung. Durch das Britisch-Irische Sekretariat in Belfast teilten Beamte meines Ministeriums wiederholt der Britischen Regierung ihr Befremden über diese Verzögerung mit. Am 24. November wurde die Familie Peter McBrides letztendlich darüber informiert, dass Fisher und Wright nicht aus der Armee entlassen werden. Noch am selben Tag übermittelten wir über das Sekretariat in Belfast unsere Enttäuschung und Bestürzung über diese Entscheidung an die Britische Regierung. Wir fragten außerdem nach, welche weiteren Mittel der Familie nun zur Verfügung stehen, um diesen Fall wiederaufzunehmen und warten auf eine Antwort.
Verständlicherweise wurde sofort und in weiten Kreisen Kritik an der Entscheidung des Armeerates laut. Frau Joan McBride, Peters Mutter, sagte, sie sei "am Boden zerstört durch diese Entscheidung". Nach Ansicht des Independent Assessor of Military Complaints, Jim McDonald, sind die zwei Soldaten wegen Mordes verurteilt, in der Armee sei kein Platz für Mörder. Auch er sei völlig bestürzt über die Entscheidung des Armeerates, die eine sehr negative Botschaft an die Bevölkerung Nordirlands und die Familie McBride sendet.

Es sei erwähnt, dass der Nordirlandminister Peter Mandelson am 24. November in einer Stellungnahme darauf verwies, dass die Entscheidung alleinige Verantwortung des Armeerates sei. Er fügte hinzu, dass er dem Verteidigungsminister vorgeschlagen habe, "auf Grund der besonderen Umstände, die Soldaten Fisher und Wright nicht in Nordirland einzusetzen". Der Minister bestätigte die Zustimmung des Verteidigungsministers.
Mir ist ebenso bekannt, dass die Northern Ireland Assembly am 5. Dezember einen Antrag der SDLP zur Verurteilung der Entscheidung, die zwei Soldaten nicht zu entlassen, diskutierte. Die SDLP hielt es für unglaublich, dass auch ein neu eingesetzter Armeerat zur Entscheidung kommt, zwei verurteilte Mörder in der Armee zu behalten. Sinn Fein, unterstützte den Antrag und prangerte die doppelten Standards an, die der Entscheidung zugrunde liegen. In Abweichung vom mehrheitlichen Standpunkt der Unionisten unterstützte der UUP Abgeordnete Duncan Shipley-Dalton den Antrag und gab als ehemaliges Mitglied des Royal Irish Regiment seiner Besorgnis über den Verbleib der Soldaten in der Armee Ausdruck. Während der Debatte sagte die Alliance Party, die Entscheidung, die Soldaten in der Armee zu behalten, sei falsch und "nicht einfühlsam sondern kontraproduktiv, da sie Recht und Gesetz diskreditieren könnte". Die Northern Ireland Womens' Coalition hat ihrem Bedauern darüber Ausdruck verliehen, dass die Entscheidung zu einer Zeit komme, in der an vertrauensbildenden Massnahmen gegenüber der Armee und anderen Sicherheitskräften gearbeitet wird und die Entscheidung implizieren könne, die Armee stünde über dem Gesetz. Sie sagte, "die Bevölkerung hat das Recht, hohe Anforderungen an die Sicherheitskräfte zu haben."
Beamte meines Ministeriums haben den Kontakt zu Vertretern der Familie McBride aufrechterhalten. Am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des Armeerates haben sie Frau McBride mein Bedauern über die Entscheidung, die Soldaten in der Armee zu behalten, überbracht und ihr mein Mitgefühl für die Familie übermittelt. Ein Beamter meines Ministeriums wird Frau McBride in Kürze treffen, um zu diskutieren, wie wir die Familie weiterhin unterstützen können. Ich begrüße die Tatsache, dass der Familie im Belfaster High Court am 19. Dezember die Möglichkeit einer erneuten gerichtlichen Überprüfung gegeben wurde und ich bin beeindruckt von ihrer Bestimmtheit, mit der sie Gerechtigkeit in diesem Fall sucht.

In diesen Zeiten, in denen wir daran arbeiten, das Vertrauen des nationalistischen Teils der Bevölkerung in den im Good Friday Agreement versprochenen Neubeginn aufzubauen und zu fördern, bin ich zutiefst bestürzt über die Entscheidung, die beiden Männer, die von einem Gericht wegen des Mordes an Peter McBride verurteilt wurden, als aktive Mitglieder der Britischen Armee zu behalten. Wie der Independent Assessor of Military Complaints sagte, sendet diese Entscheidung eine negative Botschaft zur Bevölkerung Nordirlands und der Familie McBride. Wenn wir vorankommen wollen, was notwendig ist, ist es wichtig, dass die Sicherheitskräfte nicht nur die hohen Standards einhalten, die eine demokratische Gesellschaft verlangt, sondern dass dies auch sichtbar ist.
Ich möchte den Abgeordneten Keaveney und Currie nochmals danken und ihnen versichern, dass ich weiterhin eine starkes und persönliches Interesse an dem Fall habe und ihren Antrag an das Haus unterstütze.

Übersetzung und ViSdP: 17.01.2001
Dr. Ursula Grandel
EMail: uschi.grandel@t-online.de
AdÜ: Verbindlich ist das englische Original