Zustand des Unionismus

"Wenn es um Demokratie geht, sind diese Leute noch nicht stubenrein. Wir benötigen in der Tat das Regionalparlament mit seinen Regeln und Mechanismen, um denen beizubringen, bei Fuß zu gehen."

Das sagte David Trimble vor ziemlich genau einem Jahr und verglich damit Sinn Feins gewählte Repräsentanten mit Hunden, nur wenige Tage nachdem die IRA den festgefahrenen politischen Dialog mit einer von der Irish Times als "sensationellen Entwicklung" bezeichneten Initiative wieder in Schwung brachte. Das alles nach zermürbenden Verhandlungen in Hillsborough im Mai 2000 - die um nichts anderes gingen als das umzusetzen, was bereits schon einmal Konsens war: die volle Umsetzung des Belfast Agreement. Die britische Regierung versprach, ihren Verpflichtungen zur Umsetzung des Patten Reports (zur Polizeireform) und zur Demilitarisierung bis Juni 2001 nachzukommen.

In einer umstrittenen Entscheidung, die wie Gerry Adams später zugab, Aktivisten und die republikanische Basis verunsicherte und verärgerte, gab die IRA bekannt: "Der Inhalt einiger unserer Waffenlager wird von einer neutralen Instanz, auf die wir uns geeinigt haben, inspiziert. Die Tatsache, dass eine Inspektion stattgefunden hat, wird dem IICD (International Independent Commission on Decommissioning) mitgeteilt. Die Lager werden in regelmäßigen Abständen erneut inspiziert, um zu verifizieren, dass die Waffen dort sicher verwahrt bleiben."

Die IRA machte klar, dass der Fortschritt in der Frage der Waffen davon abhänge, dass alle Verhandlungspartner ihren Verpflichtungen nachkommen. "Die volle Umsetzung der Verpflichtungen, die die beiden Regierungen eingegangen sind - und hier ist insbesondere die britische Regierung gefordert - in einer progressiven und irreversiblen Weise, wird den politischen Kontext für einen dauerhaften politischen Prozess bilden, der das Potential hat, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und in dem irische Republikaner und Unionisten gleichberechtigt und friedlich unsere jeweiligen Ziele verfolgen können. In diesem Kontext wird die IRA einen Prozess starten, ihre Waffen vollständig und verifizierbar unbrauchbar zu machen."

Daraufhin wurde Regionalparlament und Regionalregierung wieder eingesetzt und die lokalen Politiker machten sich wieder an ihre Arbeit. Die Probleme begannen erneut, als der Staatssekretär Peter Mandelson am 17. Mai im Unterhaus verkündete, er habe vor, den Namen der RUC in die Titelbezeichnung des neuen Polizeiservices zu übernehmen, und er im weiteren Verlauf die Kernstücke des Pattenreports, der als Signal für einen Neuanfang der Polizei gedacht war, ihrer Substanz beraubte. Republikaner warnten Tony Blair immer und immer wieder, dass dies ein Bruch des Kontextes war, für den die IRA ihre Versprechungen abgegeben hatte. Die einzige Antwort, die zurückkam, war, der arme David braucht unsere Hilfe.

Im Oktober letzten Jahres schloß David Trimble die zwei Sinn Fein Minister Martin McGuinness und Bairbre de Brun von der Teilnahme an den Nord/Süd-Ministertreffen aus, ein Ausschluß, der immer noch aufrecht erhalten wird, obwohl er für gesetzeswidrig erklärt wurde. Im Dezember und im März forderte die IRA die britische Regierung auf, sich an das Abkommen zu halten. Diese Warnungen wurden allerdings nie mit der gleichen Ernsthaftigkeit behandelt, wie David Trimbles dauernde Drohungen, als erster Minister zurückzutreten, falls die IRA nicht mit der Entwaffnung beginne. Die letzte dieser Drohungen war Auftakt zu den allgemeinen Wahlen. Und so hat sich Tarzan den Termin selbst gesetzt, den 1. Juli, und schwingt sich davon, Daphne an seiner Seite.

Unionisten benutzten die Forderung nach Entwaffnung zum ersten Mal bei Beginn des Waffenstillstands der IRA 1994 und haben sie dann als Mittel gesehen, Sinn Fein von den Verhandlungen fernzuhalten, so wie sie es jetzt als Mittel sehen, Sinn Fein aus der Regionalregierung herauszuhalten. Sie haben Entwaffnung zum Synonym für eine IRA Niederlage und Kapitulation gemacht. Jede Geste der IRA zur Unterstützung des Friedensprozesses wurde zurückgewiesen oder in Frage gestellt.

Die IRA hat stolze Mitglieder. Unionisten haben es de facto schwerer für die IRA gemacht, ihre Waffen unbrauchbar zu machen. Und natürlich sind unionistische Doppelstandards atemberaubend. Loyalisten ermorden Katholiken, brennen Kirchen nieder, werfen Bomben auf von Katholiken bewohnte Häuser, überfallen katholische Bezirke, hindern Kinder daran, in die Schule zu gehen, bauen neue Rohrbomben und andere Sprengstoffe, aber für David Trimble sind einzig und allein die unbenutzten Waffen der IRA Anlass zur Sorge. Wann hat sich David Trimble das letzte Mal mit der UDA und der UVF getroffen, um Entwaffnung zu diskutieren? Wann das erste Mal?

Die irische Bevölkerung, Nord wie Süd, hat in Referenden mit überwältigender Mehrheit für das Belfaster Abkommen gestimmt. David Trimble jedoch verzögerte die Bildung der Regionalregierung um 18 Monate, nur um sie mit Unterstützung von Peter Mandelson nach wenig über 70 Tagen durch seine Rücktrittsdrohung wieder aufzulösen. Unterdessen förderte seine Verzögerungstaktik das Wachstum republikanischer Dissidenten. Er hatte eine glänzende Gelegenheit, den Friedensprozess und den politischen Prozess voranzubringen, als im Sommer 1998 beide Bevölkerungsgruppen geeint waren im Abscheu vor dem Mord an den Quinn Kindern, die in ihrem Haus verbrannten, und der Bombe in Omagh. Stattdessen attackierte er in seiner ersten grossen Rede nach diesen entsetzlichen Ereignissen die IRA wegen der Entwaffnungsfrage.

Im Belfast Agreement versprachen "alle Unterzeichner, jedweden Einfluss, den sie haben, zu nutzen, um die Entwaffnung aller paramilitärischer Waffen innerhalb von zwei Jahren nach Bestätigung des Abkommens durch Referenden Nord und Süd und im Kontext des Abkommens zu erreichen."

Im Kontext des Abkommens. Das war das Abkommen, das die Briten nicht gehalten haben, weil sie Unionisten mit ihrem Widerstand gegen Änderungen und Reform gewähren ließen. Die Waffen der IRA sind nicht das wirkliche Thema. Das wirkliche Thema ist die Schwierigkeit der Unionisten, Polizei, Macht und Frieden mit Republikanern und Nationalisten zu teilen. Weil dies die grosse Frage aufwirft: was soll ein Staat Nordirland überhaupt?