Israel forciert den Landraub

Siedlungsbau in Autonomiegebieten soll vorangetrieben werden. Scharfe Kritik an »Mauer des Rassismus«

Nach dem Beschluß zur Erweiterung der Sperrmauer will Israel nun auch den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten vorantreiben. Entgegen den Forderungen des »Nahost-Friedensplans« schrieb das israelische Wohnungsbauministerium am Donnerstag nach eigenen Angaben den Bau von 565 Wohnungen in drei Siedlungen im Westjordanland aus. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Pläne als »Landraub«.

Das Nahost-Quartett hatte in seinem »Friedensplan« von Israel unter anderem einen sofortigen Siedlungsstopp gefordert. Das Wohnungsbauministerium kündigte dennoch an, in den Siedlungen Beitar Elit in der Nähe von Bethlehem, in Maale Adumim im Osten von Jerusalem sowie in Ariel im nördlichen Westjordanland neue Wohnungen zu errichten.

Mit scharfer Kritik reagierte die palästinensische Führung auf den israelischen Beschluß vom Mittwoch, die Sperranlage zum Westjordanland weiterzubauen. Palästinenserpräsident Yassir Arafat kritisierte den Sperrwall als »Mauer des Rassismus«. In Ramallah sagte er, der Sperrwall zerstöre und sabotiere den Friedensprozeß. Erakat zufolge »tötet« der Ausbau der Anlage die Vision zweier eigenständiger Staaten. Durch die Mauer wolle sich Israel Gebiete und Wasservorkommen einverleiben. Der Wall sei keine »Sicherheitslinie«, wie von Israel dargestellt, sondern eine »Mauer, die Palästina zerstückelt«.

Auch Frankreich geißelte den Weiterbau der Sperranlage und kündigte an, mit seinen EU-Partnern und dem Nahost-Quartett aus UNO, USA, EU und Rußland über rasche »Konsequenzen« für Israel zu befinden. Paris mißbillige »Entscheidungen, die die Grenzen von 1967 in Frage stellen und den künftigen Grenzen Palästinas vorgreifen«, betonte Außenamtssprecher Hervé Ladsous. Die UN-Resolution 242 als Basis des Friedensprozesses beruhe auf dem Prinzip, jegliche Aneignung von Land durch Gewalt abzulehnen. Nach palästinensischen Angaben werden durch den neuen Abschnitt der Sperranlage 130 000 Palästinenser in 19 Dörfern eingeschlossen und ihres Landes beraubt.

Bei einer Explosion im Gazastreifen wurden am Freitag acht Palästinenser verletzt, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Kurz zuvor waren israelische Soldaten auf der Suche nach einem mutmaßlichen palästinensischen Extremisten in den Ort Deir al Balah eingedrungen. Die Ursache der Explosion ist bisher unklar.

(AFP/jW)

Letzte Änderung:
11-Oct-03