Stellungnahme von FSF (Freundeskreis Sinn Fein Bamberg/Lichtenfels) zur momentanen Krise im Friedensprozess

Unsere Erwartungen an Oglaigh na hEireann (IRA) und Sinn Fein werden weiterhin erfüllt. Es zeigt sich deutlich, wer Stifter der momentanen Unruhen und verantwortlich für das Steckenbleiben des Friedensprozesses ist.
Der Unterschied in den Friedensbemühungen, zwischen Oglaigh na hEireann und Sinn Fein auf der einen und der britischen Regierung und den Unionisten auf der anderen Seite, lässt sich hierbei an folgenden Punkten aufzeigen:
die IRA hat mit ihrem Schritt, ihre Waffenlager von einer unabhängigien Kommission inspektieren zu lassen, ihre Möglichkeit an Kooperation geleistet und die im Mai gegebene Verpflichtung erfüllt. In Ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember versicherte Oglaigh na hEireann, sie wolle weiterhin zum Gelingen des Karfreitagabkommens und zur Lösung der Waffenfrage beitragen. Man beendet das Statement mit den Worten: "Die IRA kam allem ihren Verpflichtungen nach und wird dies auch künftig tun" (siehe IRA-Stellungnahme).
Das Einzige was die britische Regierung im letzten halben Jahr bezüglich des Friedensabkommens erreicht hat, ist weitere Unsicherheit zu schaffen, und das Vertrauen, das vom Grossteil der sowohl irischen, als auch britischen Bevölkerung in das Karfreitagsabkommen gelegt wurde, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Die britische Regierung hat ohne Zweifel Ihr Wort gebrochen. Obiges Zugeständnis der IRA war in gegenseitigem Einverständnis an die vollständige Umsetzung der Polizeireform nach dem Patten-Plan gebunden. Selbst nach diesem Reformvorschlag würde noch in 10 Jahren eine Konstellation von 7:3 "zu Gunsten" der Protestanten in einer neuen Polizei bestehen. Der Plan wurde trotz dieser Mangelhaftigkeit als Minimalziel von den Republikanern angenommen.
Was Mandelson von dieser Reform übrig lässt, kann schlicht als Vergewaltigung eines Kompromisses aufgefasst werden.
Die britische Regierung und die Unionisten müssen ein für allemal internalisieren dass es sich um einen Friedensprozeß und nicht um einen Prozeß einer einseitigen Kapitulation Seitens der IRA handelt. Diese hat oftmals wiederholt, dass man sich weder von der britischen Regierung noch den Unionisten die Art und Weise diktieren lässt, wie und wann welche Schritte bzgl. der Lösung der Waffenfrage getan werden müssten. Weitere "Zugeständnisse" Seitens der IRA werden auch wegen der fortwährenden loyalistischen Gewalt gegen die eigene "community" aber auch gegen die pro-irische Bevölkerung unmöglich gemacht. Loyalistische Untergrundorganisation waren in diesem Jahr für fast 1000 sektiererische Übergriffe, mittlerweile 10 Tote und zahlreiche Verletzte verantwortlich.
Die Waffen der IRA sind demgegenüber außer Gebrauch. Die IRA hält sich vorbildlich an den Waffenstillstand.
Was dem Friedensprozess fehlt, ist, dass genau so grosse Bereitschaft von Seiten der britischen Regierung, v.a. in Sachen Patten, und den Unionisten gezeigt wird.
Auch Letztere tragen durch Ihre erneute Blockadepolitik, diesmal in bezug auf den "Nord-Süd-Rat", große Schuld am stockenden Friedensprozeß. Trimble kündigte an sich zu weigern, zwei Sinn Fein-Minister als Partizipanten an dieser Institution zu akzeptieren. Damit stellt man sich wieder gegen das demokratische Votum der Bevölkerung im Norden und Süden, da dies Teil des GFA (Good Friday Agreement) ist, und beweist, dass man keineswegs die Minorität als gleichberechtigt ansieht.
Der Friedensnobelpreisträger Trimble, der immer mehr zum Zerstörer eines (ursprünglich) auf Gleichheit basierenden Friedensprozesses avanciert, erweist sich darüber hinaus mittlerweile als Komödiant. In einer Rede im Unterhaus bezeichnete er das im Patten-Bericht festgeschriebene Vorhaben einer paritätischen (50% Katholiken; 50% Protestanten) Einstellung in eine neue Polizei als "gegen die Menschenrechte verstoßend" (Polizereform beeindruckt niemanden). Nicht das Ersetzen einer einseitig agierenden loyalistischen Schlägertruppe, welche für die Ermordung dutzender Katholiken, zum größten Teil unbewaffnete Zivilisten, für jährlich ca. 5000 Menschenrechtsverletzungen und für eine dreißigjährige Kooperation mit loyalistisch-rechtsextremen Todesschwadronen verantwortlich ist, widerspricht den Menschenrechten, sondern das Festhalten an dieser sektiererischen Organisation.
FSF begrüsst und respektiert die fortwährenden, vorbildlichen Friedensbemühungen der demokratisch-sozialistischen Partei Sinn Fein. Diese hat stets auf der Grundlage des GFA agiert und niemals einzelne Punkte als Vorbedingung für andere herausgegriffen. Sinn Fein hat das Risiko auf sich genommen, selbst für problematische Kompromisse wie dem Patten-Bericht in der republikanischen Bevölkerung zu werben und Mehrheiten zu finden, wobei, wie die neueste Entwicklung zeigt, dieses Engagement sowohl von medialer Seite als auch der britischen Regierung auf äußerst arrogante Weise ignoriert wurde. Trotz der Geschehnisse der letzten Wochen ( siehe hierzu den Artikel "Sektiererische Mörder kehren zurück") zeigt man weiterhin Bereitschaft, bzw. sieht es als selbstverständlich an, mit all den involvierten Parteien in direkter Kommunikation zu bleiben.
Es ist ausdrücklich die Intention von FSF, diese Aspekte zu verdeutlichen, zumal der Konflikt um die Umsetzung des Karfreitagabkommens wieder einmal von den einschlägigen Medien total missachtet wird. Wir alle kennen das Problem der Nachrichtenübertragungen bereits zu gut: man bringt gerne Bilder von der eskalierenden Gewalt im Norden Irlands. Der politische Diskurs hingegen scheint von geringem Interesse.
Bricht jedoch die politische Diskussion zwischen den Parteien erneut ab, kann man davon ausgehen, dass alle Hoffnungen auf Frieden und Demokratie, die jeder einzelne von uns hegt, endgültig begraben werden.
Wir befinden uns an einem sehr kritischen Punkt: sollten die Unionisten ihre herablassende, rassistische Haltung gegenüber den pro-Iren, die britische Regierung die intendierte, völlig unzureichende RUC-Umstrukturierung nicht rapide ändern, sehen zumindest wir von FSF die Friedensbemühungen als "quasi-gescheitert" an.
Nationalisten aus allen Gruppierungen tun nach wie vor alles, was in ihrer Macht steht, um dieser Katastrophe entgegenzuwirken. Es wird jedoch wirklich allerhöchste Zeit für Tony Blair und seinen Leuten, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, nämlich die Voraussetzungen zu schaffen, die im Karfreitagsabkommen festgelegt wurden: RUC-Reform, Demilitarisierung, Gleichberichtigung.
Wir hoffen, dass die republikanisch-sozialistische Bewegung sich in ihren Friedensbemühungen nicht von der arroganten Politik und Einstellung Ihrer Gegenüber entmutigen lässt und dass die Irland-Solidarität sich vereint gegen jene, die für die Aufrechterhaltung des sektiererischen Staates Nordirland eintreten, stellt.

FSF Bamberg/Lichtenfels, 13.12.00