Woche vom 01. bis 07.10.02

RUC/PSNI bricht in Sinn Fein Büros ein
Am Freitag, den 4. Oktober 2002, ab 5.00 Uhr morgens führte die nordirische Polizei PSNI eine Grossrazzia gegen Büros und Privathäuser von Sinn Fein Mitgliedern durch. Die Razzia wurde auch in den Sinn Fein Büroräumen in Stormont - dem nordirischen Regionalparlament - durchgeführt. Sechs Sinn Fein Mitglieder wurden verhaftet.
Eine offizielle Begründung für den Grosseinsatz wurde bisher nicht gegeben.
Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine Unterstützungsaktion für den
von der pro-britischen unionistischen UUP und ihrem Chef David Trimble geplanten
Ausstieg aus dem Friedensprozess handelt - ein handfester Polizeiskandal der vor einem
Jahr umbenannten, aber nicht demokratisierten nordirischen Polizei.
Im Zuge der Razzia wurden Dokumente beschlagnahmt, die im Zusammenhang mit dem
Friedensprozess stehen, sowie Texte zur Polizeireform, zu Menschenrechten und
zur Wahlvorbereitung.
Der Sinn Fein Abgeordnete für Nordbelfast, Gerry Kelly bezeichnete die repressive Maßnahme als Angriff auf die Demokratie und das Wählervotum. Er äußerte: "Das war eine hochpolitische Angelegenheit, schlimmer, es war eine gegen den Friedensprozess gerichtete Aktion und das in einer Zeit, in der die Polizei
keinen Finger gegen die (loyalistischen) Friedensgegner rührt, die draussen auf
der Strasse Leute umbringen."
Der Vorsitzende der Sinn Fein Gruppe im Dail, dem irischen Parlament in Dublin,
Caoimhghin O Caolain TD, nannte die Razzien "empörend".
Er sagte: "Dies ist ein empörender Angriff auf eine politische Partei, der von
denen in den Reihen der PSNI/RUC eingefädelt wurde, die erbittert gegen eine
echte Polizeireform kämpfen und Gegner des Friedensabkommens sind. Diejenigen,
die verhaftet wurden, waren dabei, die Analyse und Politik unserer Partei zur
Polizeireform zu erarbeiten. Diese Razzien sind ganz augenscheinlich Teil der
derzeitigen Propaganda, die versucht, Sinn Fein anzuschwärzen, um die
Anti-Friedensabkommens-Agenda der Ulster Unionist Party zu unterstützen.
Ich fordere den Taoiseach (Premierminister Bertie Ahern) und den Aussenminister
auf, bei der britischen Regierung Protest in schärfster Form einzulegen."
Weiterhin haben irische Republikaner die Hardliner unter den britischen
Sicherheitskräften und die britischen Einheiten der "psychologischen
Kriegsführung" beschuldigt.
Gerry Kelly konstatierte weiter: "David Trimble erklärte seine Strategie auf dem UUP-Parteitag im März. Er möchte die politischen Institutionen kollabieren lassen und die Schuld dafür den irischen Republikanern in die Schuhe schieben. Auf dem Treffen des UUC (Ulster Unionist Council) im vergangenen Monat hat er diese Agenda enthüllt.Die Kampagne der Hardliner unter den britischen Sicherheitskräften dient der Unterstützung dieser Anti-Friedensabkommens-Strategie. Sie haben in einer Reihe von öffentlichen Verlautbarungen versucht, irische Republikaner zu dämonisieren."
In einer Rede in Stormont nannte Sinn Fein Mitglied Conor Murphy die Razzien
"Anti-Friedensabkommens-Agenda". Er äusserte den Verdacht, dies sei der Versuch,
"Ulster Unionisten dazu zu zwingen, sich aus der Regierung zurückzuziehen und
damit das Karfreitagsabkommen zu Fall zu bringen."
Es kann also zum Ersten davon ausgegangen werden, dass es sich um den Versuch handelt, im Vorfeld der kommenden Wahl (zum nordirischen Regionalparlament) Sinn Fein Aktivitäten zu stören und Aktivisten und Unterstützer, sowohl daheim wie auch international, einzuschüchtern. Zum zweiten unterstützt die RUC/PSNI, deren Mitglieder großenteils selbst gegen den Friedensprozeß sind, mit dem Vorgehen aktiv die Anti-Friedensprozeß-Kampagne unionistischer Politiker.
Es wurde in diesem Kontext auch der Verdacht geäußert, dass hinter den Razzien mehr steckt als eine Propagandaattacke gegen Sinn Fein. Die Razzia der Sinn Fein Büros in den Parlamentsräumen könnte auch ein Angriff des britischen Staates gegen die Beteiligung der irischen Republikaner am Friedensprozess sein. So könnten die Razzien als Mittel der britischen Regierung angesehen werden Sinn Fein mit Gewalt aus der Regierung zu entfernen.
Sinn Fein verlangt vom Nordirlandminister John Reid hierbei, dass dieser erklärt, ob
er diese Razzia authorisiert hat und falls ja Gründe dafür zu nennen. Conor Murphy äußerte in diesem Kontext:"Falls er jedoch diese Razzia nicht authorisiert hat, stellt sich die Frage,
welche Kraft unter seiner Kontrolle so eine Razzia plant und durchführt, die nur
den Gegnern des Friedensabkommens dient und ihnen Auftrieb gibt."

Prozeß gegen die "Colombia Three" beginnt
Am 04.10. begann der Prozeß gegen die "Colombia Three, drei Iren, welche in Kolumbien verhaftet wurden. Ihnen wird u.a. vorgeworfen die FARC trainiert zu haben (näheres hierzu unter der Kategorie "Kampagnen").
Da davon auszugehen ist, dass v.a. auf Grund kolumbianischer und US-Propaganda im Vorfeld des Prozesses ein fairer Prozeß unmöglich ist, erschienen die drei nicht zum Prozeßbeginn.
Der Beginn wurde auf den 16. Oktober verschoben.