Leserbrief des Freundeskreis Sinn Fein in den Green Pages Nr. 14

In den Green Pages Nr. 12 reagierten wir auf einen Leserbrief des Autors Sean (in den Green Pages Nr. 10), der darin den linken Charakter der Partei Sinn Fein in Frage stellte.
In unserem Leserbriefe kündigten wir an, eine weitere Abhandlung zu verfassen, in der wir (weitere) Inhalte der Partei Sinn Fein komprimiert darstellen um zu verdeutlichen, dass es sich ohne Frage um eine linke Partei handelt. Dies werden wir hiermit tun.

Das übergeordnete Ziel der Partei Sinn Fein ist ein auf Gleichheit und Gerechtigkeit beruhendes (vereinigtes) Irland zu kreieren, was radikalen sozialen und ökonomischen Wandel impliziert.
Hierzu ein Auszug aus dem Wahlprogramm 2002: "Dies umfaßt Gleichheit für alle, ungeachtet von Rasse, Alter, Familienstand, sexueller Orientierung, körperlicher oder mentaler Leistungsfähigkeit, ethnischer oder sozialer Herkunft, politischer oder religiöser Mitgliedschaft oder ob man Teil des irischen Wandervolkes ist."
Um Gleichheit herzustellen enthält das Parteiprogramm für die Wahl am 17.05.2002 (für den Süden Irlands) zahlreiche Vorschläge, von denen nur einige wenige dargestellt werden können:
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• Im ökonomischen Bereich fordert man bspw. Steuerfreiheit für Geringverdiener, Erhöhung der Vermögenssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern für Reiche.
• Um den sich im Süden weiter ausbreitenden Rassismus zu bekämpfen fordert man anti-rassistische Erziehung bereits in der Grundschule, die Ratifizierung internationaler Abkommen zum Schutz der Rechte von Migranten und deren Familien, den freien Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem.
• Bekämpfung des Zweiklassen-Gesundheitssystems: Sinn Fein vertritt die Meinung, dass Ungleichheiten im Gesundheitssystem sehr deutlich die Ungleichheiten bei der Verteilung von Wohlstand repräsentieren. Wenn Sean behauptet, Sinn Fein wäre nicht grundsätzlich gegen Privatisierung beim Gesundheitssystem, ist dies schlicht falsch. Man sieht die Privatisierung, die im Süden Irlands von der Regierung finanziell stark unterstützt wurde, als die Ursache für die Ungleichheiten im Gesundheitssystem an und spricht sich deutlich gegen Privatisierung und staatlicher Subventionen von Privatisierung aus. Man fordert gleichberechtigten und freien Zugang zu Krankenhäusern, ärztlicher Behandlung, freie Medikation usw.
• Bildungssystem: Sinn Fein vertritt die Meinung, dass Bildung der Motor für den intendierten gesellschaftlichen Wandel ist. Auch hier fordert man Chancengleichheit. Als Maßnahmen schlägt man die Unterstützung von Kindern aus Geringerverdienerfamilien, Kindern mit sozialen und bildungsspezifischen Bedürfnissen usw. vor.

Kommen wir nun zur Situation im Norden Irlands. Die wohl offensichtlichste Form der sozialen Diskriminierung und Ungleichheit in Irland ist nach wie vor jene, die sich gegen die Nationalisten/Republikaner im Norden richtet.
Sinn Fein kämpft jedoch nicht nur gegen das Sektierertum der Unionisten und Loyalisten, die politisch primär im rechten und rechtsradikalen Spektrum einzuordnen sind, sondern die beiden Sinn Fein-Minister versuchen gegen viele Widerstände linke Politik in die Regierungsarbeit einzubringen.
So hat es sich der Bildungsminister Martin McGuinness zur Aufgabe gemacht, dass 11+-System, in welchem sich die Chancenungleichheit im Bildungssystem in Nordirland am deutlichsten ausdrückt, abzuschaffen.
Die Gesundheitsministerin Bairbe de Bruin hat in diesem Jahr einen detaillierten Plan vorgelegt, um soziale Ungleichheiten im Gesundheitssystem zu bekämpfen. Ihr Programm "Investing for Health", dem die Exekutive - und das ist als Riesenerfolg zu werten - bereits zugestimmt hat, zielt u.a. darauf ab, die sozial-ökonomisch und geographisch bedingten Ungerechtigkeiten auszugleichen, die den Gesundheitszustand der Menschen entscheidend beeinflussen.

Ich hoffe die kurze Abhandlung hat die linke Grundgesinnung der Partei Sinn Fein verdeutlicht.
Gerade die momentane loyalistische Gewalt und die Propaganda konservativer bzw. rechter Medien und Politiker in England und auch in Irland zeigt, dass Sinn Fein weiterhin an vielen Fronten kämpfen muss.
Es ärgert uns, dass die Politik der Partei jetzt auch noch von linksaußenstehenden Utopisten wie Sean, die die Politik von Sinn Fein alleine über kommunistische Manifeste aus dem 19. Jahrhundert und über obsolete, bzw. auf heutige Verhältnisse zu transformierende Klassenkampfmodelle interpretieren, behindert wird.
Wir Linken sollten wissen wo unsere Antagonisten stehen. Sie stehen Rechts. In Süden Irlands sind es jene die die (rechts-) konservativen Strukturen aufrechterhalten wollen. Im Norden sind es jene, die das sektiererische System kreiert haben, bzw. statisch daran festhalten.

Freundeskreis Sinn Fein