Woche vom 13. bis 19.01.2003

WAHL-UNGEWISSHEIT UNTERMINIERT GESPRÄCHE

Das politische Klima im Norden Irlands erhitzt sich zunehmend, während die Parteien versuchen, die Institutionen vor der Wahl zur Assembly widerzubeleben. Sofern es keine frühe Lösung der Probleme, die zur Auflösung der Assembly im Oktober führten, gibt, ist zu befürchten, daß die beteiligten Parteien stattdessen in einer vor den Wahlen eskalierenden Krise in gegenseitige Schuldzuweisungen verfallen.

Die Krise begann vor drei Monaten, als die Britische Regierung die Institutionen aufgelöst hat aufgrund der Drohung David Trimble's, seine Minister wegen eines angeblichen IRA-Spionage-Rings zurückzuziehen. Seitdem hat David Trimble Mehrparteiengespräche gemieden.

Die Taktik der UUP bzgl. der Wahlen ist unklar. Ein Drittel der 43 UUP-Assembly-Minister behaupten von sich, gegen das Karfreitagsabkommen zu sein. Somit könnte Trimble die Wahlen aus einer Pro- oder Anti-Agreement-Sicht bestreiten. Weiterhin könnte Trimble versuchen, eine Verschiebung der Wahlen und damit eine weitere Unterminierung des demokratischen Prozesses zu erreichen. Sinn Fein fordert daher eine klare Aussage der Britischen Regierung, daß die Wahlen wie geplant stattfinden werden.

GROSSER ANTI-KRIEGS-PROTEST AM SHANNON-FLUGHAFEN

Mehrere tausend Personen haben am Samstag in Shannon gegen den drohenden Krieg im Irak und gegen die Nutzung des Shannon-Flughafens für militärische Zwecke demonstriert. Während militärische Transport-Flugzeuge auf ihrem Weg in die Golf-Region den Flughafen ansteuerten, fand der bislang größte Anti-Kriegs-Protest statt, der die zunehmende Sorge und den Ärger über die militärische Nutzung des Flughafens trotz der Neutralität Irlands ausdrückten. An der Demonstration nahm eine große Anzahl von Sinn Fein Aktivisten teil.