Irisch Republikanische Solidarität








TC

Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 03. bis 09.02.2003

 

KEINE FORTSCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS

Trotz intensiver Gespräche zwischen beiden Regierungen und verschiedenen Parteien sind noch keine signifikanten Fortschritte erzielt worden. Vor vier Monaten hat die britische Regierung die Institutionen suspendiert und kurz darauf zugegeben, daß sie ihre Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen noch nicht erfüllt habe.Sinn Fein hat beiden Regierungen ein umfangreiches Dokument übergeben, in dem detailliert die Bereiche aufgeführt sind, in denen die Vereinbarung noch nicht umgesetzt wurde. Spekulationen der Medien, daß die Aussicht auf einen weiteren wichtigen Schritt der IRA in den kommenden Wochen bestehe, entbehrt nach Sinn Fein z. Zt. jeglicher Grundlage. Adams hierzu: "Die gegenwärtige Krise ist nicht wegen der IRA. Sie ist wegen des Widerstands gegen Veränderungen und gegen das Wachstum Sinn Feins als Motor für Veränderungen. Es geht über eine Aufschiebung der Gleichberechtigungs-Agenda."

ADAMS FORDERT LOYALISTISCHE GRUPPEN ZUR AUFLÖSUNG AUF

Sinn Fein Präsident Gerry Adams hat die unionistischen Paramilitärs zur Auflösung aufgefordert, nachdem die Fehde innerhalb der UDA zwei weitere Todesopfer gefordert hat. Adams meinte, die Repräsentanten der loyalistischen Community müßten eine besondere Rolle spielen, um die Morde zu beenden; die Hauptverantwortung liege aber bei den Organisationen selbst.
Innerhalb der andauernden Fehde wurde den Anhängern von Johnny Adair ein Ultimatum gestellt, ihre Einheit innerhalb von 48 Stunden aufzulösen. Mehrere Verbündete Adairs sind daraufhin aus Irland nach Schottland geflüchtet.

Morddrohungen durch LOYALISTISCHE GRUPPEN

Mehreren Sinn Fein Abgeordneten - u.a. Martin Meehan - wurde von der PSNI mitgeteilt, daß ihr Leben in Gefahr sei durch die loyalistischen Red Hand Defenders. Meehan kritisierte, daß die Polizei ihm keine weiteren Details über die Morddrohungen geben konnte. Weiterhin wurden mehreren Personen im Short Strand Gebiet von der PSNI gewarnt, daß ihre persönlichen Daten bei Loyalisten gefunden worden seien. Der Ost-Belfaster Sinn Fein Abgeordnete Joe O'Donnell sagte, daß man diese Drohungen sehr ernst nehmen müsse vor dem Hintergrund, daß die PUP sich aus den (Friedens-)Gesprächen zurückgezogen hat und die UVF öffentlich erklärt hat, sie werde sich weiter bewaffnen und rekrutieren.


VERHANDLUNG GEGEN DIE "COLUMBIA THREE" GERÄT MEHR UND MEHR ZUR FARCE

Die Verhandlung gegen die "Columbia Three", die sich mittlerweile bereits 18 Monate hinzieht, wurde erneut um sechs Wochen nach hinten verlegt Die Verhandlung wird am 26. März für drei Tage mit der Anhörung der Zeugen der Verteidigung weitergeführt. Sinn Fein TD Sean Crowe hierzu: "Vom ersten Tag an wurde offensichtlich, daß die Verhandlung zur Farce wird und die Wahrscheinlichkeit, daß die drei Männer eine faire Verhandlung erhaltten würden, schwand."

Seit der Verhaftung der drei Männer gilt für irische Bürger als einzige europäische Bürger die Visa-Pflicht bei der Einreise nach Kolumbien. Die irischen Mitglieder der internationalen Beobachter-Gruppe berichten von Verzögerungen und erhöhtem Bürokratismus beim Ausstellen der Visa. Aufgrund der verspäteten Ausstellung des Visas konnte Paul Hill - Menschenrechtsaktivist und früheres Justiz-Opfer im "Guildford Four"-Prozeß - nicht an der Verhandlung in Kolumbien teilnehmen. Catriona Ruane - Sprecherin der "Bring Them Home Campaign" berichtet, daß bereits bei der Ankunft zur Verhandlung im Dezember Paul Hill und ihr von Offiziellem am Flughafen deutlich gemacht wurde, daß sie nicht willkommen seien. So wurde u. a. der Personalausweis von Paul Hill einbehalten.

Letzte Änderung:
06-Sept-03