Wochen vom 10. bis 22.02.2003

FRIEDENSGESPRÄCHE VERLAUFEN SCHLEPPEND

Eine Sinn-Fein-Delegation hat den bisherigen Verlauf der Gespräche in Hillsborough Castle als frustrierend bezeichnet, nachdem sie sich mit dem irischen und dem britischen Premier-Minister getroffen hat. Vier Monate nach Suspendierung der Institutionen und fast fünf Jahre nach Abschluß des Karfreitagsabkommens gibt es immer noch keine konkreten Pläne der britischen Regierung um das Belfaster Abkommen in allen Teilbereichen umzusetzen und den stockenden Friedensprozeß damit wieder in Gang zu bekommen. Das nächste Treffen ist auf den 3. März datiert. Gemessen an der Vielzahl der Themen, die noch zu lösen sind und im Hinblick auf den drohenden Krieg im Irak bleibt nicht mehr viel Zeit, um vor den Wahlen im Mai eine Vereinbarung über die zukünftige Vorgehensweise erzielen und präsentieren zu können.

100.000 DEMONSTRIEREN GEGEN KRIEG IM IRAK

An die 100.000 Personen haben am internationalen Protest-Tag gegen den Krieg im Irak demonstriert und Dublin zum Stillstand gebracht. Sie haben damit dem irischen Premierminister eine klare Nachricht übermittelt, daß die Unterstützung für diesen Krieg nicht vorhanden ist und daß die irische Bevölkerung einer Nutzung des Shannon-Airports durch das amerikanische Militär ablehnend gegenüber steht.

ARBEITSLOSIGKEIT UNTER KATHOLIKEN WEITERHIN ÜBERDURCHSCHNITTLICH HOCH

Nationalistische Politiker haben die britische Regierung zu Aktionen aufgefordert, nachdem jüngste Statistiken zeigen, daß die Arbeitslosigkeit bei Katholiken immer noch nahezu doppelt so hoch ist wie bei Protestanten. Sinn Fein macht hierfür vor allem die Nichterfüllung des Karfreitags-Abkommens verantwortlich.

BRITISCHER ARMEE-CHEF WIRD MIT FINUCANE-MÖRDER IN VERBINDUNG GEBRACHT

Ein hochrangiger britischer Diplomat ist im Fokus der Untersuchung der Ermorderung des Belfaster Rechtsanwaltes Pat Finucane und könnte einer Anklage gegenüberstehen. Es wurde bekanntgegeben, daß das Untersuchungs-Team Anklage-Papiere gegen Brigadier Gordon Kerr vorbereitet, dem früheren Leiter der britischen militärischen Geheimeinheit 'Force Research Unit'.

LOYALISTISCHE GEWALT

Auch in den vergangenen zwei Wochen gab es wieder zahlreiche Ausbrüche loyalistischer Gewalt:

- ca. 300 Personen in Belfast und Umgebung wurden von der PSNI gewarnt, daß sich ihre persönlichen Daten in der Hand von unionistischen Paramilitärs befinden. Eine entsprechende Diskette wurde in einem UDA-Versteck neben einem Maschinengewehr, Explosionsstoffen und Material, um Bomben herzustellen, gefunden.

- die Red Hand Defenders (Cover-Name der UDA) haben Todesdrohungen gegen drei katholische Post-Mitarbeiter ausgesprochen

- ein 10 Mann starker loyalistischer Mob, der hauptsächlich aus einer "Jugendorganisation" der UDA (Ulster Young Militants) bestand, hat einen Bus mit katholischen Schülern mit Flaschen und Steinen attackiert. Eine Reihe von Fenstern zerbrach und ein Schüler erlitt Schnittwunden.

- Mehrere Rohrbomben- und Brandanschläge wurden auf Privathäuser von Katholiken sowie auf katholische Schulen verübt, für die die UDA verdächtigt wird.

- Unionistische Paramilitärs stehen in Verdacht, für den Brandanschlag auf ein Internet-Cafe in Belfast verantwortlich zu sein.

- die UDA hat eine Arsenal von Rohrbomben, das der C-Company von Johnny Adair gehören soll, ausgehoben und auf einem Fußballfeld zurückgelassen, um zu unterbinden, daß die Bomben in der andauernden Fehde benutzt werden könnten.

UDA VERKÜNDET MILITÄRISCHE INAKTIVITÄT

Die UDA hat am 22.02.03 eine 12monatige Periode "militärischer Inaktivität" verkündet. Es wird vermutet, daß mit dem Ausdruck "militärische Inaktivität" eine Verringerung oder Einstellung der sektiererischen Attacken gegen Nationalisten gemeint ist. Man werde dabei den politischen Prozeß im Norden Irlands alle drei Monate untersuchen. Weiterhin wird eine Rückkehr zur Gewalt als Folge eines unbefriedigenden Ausgangs der Assembly-Wahlen am 1. Mai für möglich gehalten. Nationalisten haben die Initiative vorsichtig begrüßt. In der Vergangenheit haben Waffenstillstände der UDA oftmals nur wenige Tage gehalten. Vielfach wurden Attacken unter einem Decknamen durchgeführt.

VERFAHREN GEGEN "COLUMBIA THREE" LIEGT 'IN RUINEN'

Nachdem der kolumbianische Präsident Uribe im Newsweek magazine in dieser Woche die Aussage getätigt hat, daß "wir im Gefängnis einige IRA-Mitglieder haben, die der FARC geholfen haben", gibt es kaum noch eine Möglichkeit, den drei Iren eine faire Verhandlung zu garantieren. Catriona Ruane (Bring Them Home-Kampagne) hierzu: "Dieses Verfahren ist eine Schande. Der kolumbianische Ex-Präsident sowie der jetzige Präsident haben beide die Angeklagten weltweit für schuldig erklärt."

Desweiteren sind Beweise gefunden worden, daß die drei Männer sich zu der Zeit, zu der die Anklage-Punkte verübt worden sein solltem, überhaupt nicht im Land befanden.Ein Schlüsselzeuge der Anklage und Abtrünniger der Rebellen hat ausgesagt, er habe die drei Männer zwischen dem 05. und dem 25. Februar in Kolumbien gesehen; ein Video beweist aber, daß sich einer der Angeklagten zu diesem Zeitpunkt in Irland aufgehalten hat.

Anhänger der "Bring Them Home"-Kampagne haben erneut an die irische Regierung appelliert, einen Mißbrauch der Justiz unbedingt zu verhindern.

REPUBLIKANISCHE DISSIDENTEN VERÜBEN BOMBENANSCHLAG

Die Continuity IRA hat sich für einen Bombenanschlag auf mehrere Gebäude in Enniskillen, Co. Fermanagh, verantwortlich erklärt. Es gab keine Verletzten; das Rathaus wurde leicht beschädigt. Sinn Fein MP Michelle Gildernew hat den Anschlag verurteilt und erklärte, die Attentäter seien gegen den Friedensprozeß und hätten keinerlei Strategie, politische Veränderungen oder ein vereinigtes Irland zu erzielen. Gleichzeitig forderte sie die britische Regierung auf, die ansteigende Militärpräsenz der Britischen Armee im County Fermanagh zurückzunehmen, die für eskalierende Spannungen in der Region und für die größer werdende Unterstützung der Dissidenten verantwortlich ist. Durch die Militäraktionen würden diese Anschläge provoziert - so Gildernew.