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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 23.02. - 09.03
Friendensprozeß
Unionisten verlangen Sanktionen
Während der Verhandlungen über die gegenwärtige Krise im
Friedensprozeß versuchen Mitglieder der UUP das Belfaster Abkommen
dahingehend zu ändern, daß Sanktionen gegen Sinn Fein aufgrund
angeblicher IRA-Aktivitäten möglich sind, die einen Ausschluß
der Partei aus der Regierung zur Folge haben könnten. Sinn Fein hat
dies als inakzeptabel und außerhalb des Abkommens zurückgewiesen
und den Unionisten vorgeworfen, daß sie 10 Jahre nach Beginn dieses
Prozesses immer noch primär den Ausschluß von Sinn Fein verfolgen.
Trimble verläßt erneut Gespräche
UUP-Führer David Trimble hat am 4.3. die Gespräche über
den Friedensprozeß im Hillsborough Castle plötzlich verlassen
und ist mit der Begründung dringende Geschäfte erledigen zu
müssen nach London geflogen. Die Parteien waren gerade dabei ein
28seitiges Dokument der britischen und irischen Regierung mit Vorschlägen
über Entmilitarisierung, Polizeigewalt, Justiz, Menschenrechte und
Gleichberechtigung zu studieren. Vorher hatte Trimble behauptet, eine
Einigung würde noch Wochen dauern und daß es für die UUP
unmöglich sei, den Institutionen wieder beizutreten, "solange
die IRA keine Aussage über ihre Strukturen oder ihre Zukunft gebe,
ohne Aussage, der Krieg sei vorbei, und ohne daß sie verschwinden
würde". Sinn Fein hingegen erwartet immer noch eine klare Zusage
von der UUP, daß sie sich an die Vereinbarungen des Belfaster Abkommen
halten wird.
Wahlen um 4 Wochen auf den 29. Mai verschoben
Auch ohne David Trimble wurden intensive Verhandlungen zwischen der britischen
und der irischen Regierung sowie den Pro-Agreement-Parteien bis in den
frühen Morgen weitergeführt. Ein klarer Durchbruch konnte aber
nicht erzielt werden. Aus diesem Grund haben beide Premierminister verkündet,
daß die Assembly-Wahlen um vier Wochen auf den 29. Mai verschoben
werden.
Trimble in US-Kritik
Ein einflußreiches Komitee der US-Außenpolitik hat David Trimble
wegen seiner bisherigen Rolle im Friedensprozeß heftig kritisiert.
Der Vorsitzende Bill Flynn sagte: "Sehr enttäuschend für
uns war, daß David Trimble nach Erhalt des Friedensnobelpreises
eine sehr schwache Haltung bei der Verteidigung des Belfaster Abkommens
gezeigt hat." Der Präsident Dr. George Schwab fügte hinzu,
daß die ständigen Ultimaten David Trimbles sehr hinderlich
seien. Das Komitee war in Belfast, um einen 10-Punkte-Plan zu veröffentlichen,
mit dem der Friedensprozeß Schwung erhalten soll. Unter diesen Punkten
war u. a. die volle Umsetzung des Belfaster Abkommens, die Umsetzung der
Anforderungen der Patten-Kommission, die Einschränkung bzw. den Wegfall
der Möglichkeit der britischen Regierung, die Institutionen zu suspendieren
sowie die Aussage der IRA, daß der Krieg vorüber sei.
Prozeß gegen die "Columbia Three"
Die Verhandlung wurde von Bogota nach Medellin verlegt, da die Verantwortlichen
des Zeugen-Schutz-Programmes behaupteten, sie könnten die Aufwendungen
von 200$ für den Flug des Zeugen Caviedes nach Bogota nicht aufbringen.
Caviedes Zeugenaussage war voller Unstimmigkeiten. "Jedesmal erzählte
er eine andere Geschichte, andere Daten und andere Arten des Trainings,
das er angeblich erhalten habe." - so Catriona Ruane von der "Bring
Them Home"-Kampagne. Wahrscheinlich wollte man mit der Verlegung
nach Medellin erreichen, daß die Anhörung von Caviedes dubiosen
Zeugenaussagen nicht inmitten des Medien-Rummels stattfindet.
Loyalistische Gewalt
Trotz der Ankündigung der UDA, für 12 Monate ihre sektiererische
Kampagne ruhen zu lassen, gab es mehrere Rohrbombenanschläge auf
Privathäuser. Ein Mutter und ihre Tochter hatten Glück unverletzt
zu bleiben, als bei einem Anschlag eine Rohrbombe direkt vor der Tür
explodierte und eine zweite Bombe im Garten versteckt war. Die Bombe im
Garten war direkt dazu gedacht, aus dem Haus fliehende Familienmitglieder
zu verletzen oder gar zu töten. Sinn Fein forderte bedeutsame Personen
innerhalb der unionistischen Community auf, ihren Einfluß zu nutzen
und die Initiatoren dieser loyalistischen Haß-Attacken zurückzuhalten.
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