Irisch Republikanische Solidarität








TC

Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 23.02. - 09.03

 

Friendensprozeß
Unionisten verlangen Sanktionen
Während der Verhandlungen über die gegenwärtige Krise im Friedensprozeß versuchen Mitglieder der UUP das Belfaster Abkommen dahingehend zu ändern, daß Sanktionen gegen Sinn Fein aufgrund angeblicher IRA-Aktivitäten möglich sind, die einen Ausschluß der Partei aus der Regierung zur Folge haben könnten. Sinn Fein hat dies als inakzeptabel und außerhalb des Abkommens zurückgewiesen und den Unionisten vorgeworfen, daß sie 10 Jahre nach Beginn dieses Prozesses immer noch primär den Ausschluß von Sinn Fein verfolgen.

Trimble verläßt erneut Gespräche
UUP-Führer David Trimble hat am 4.3. die Gespräche über den Friedensprozeß im Hillsborough Castle plötzlich verlassen und ist mit der Begründung dringende Geschäfte erledigen zu müssen nach London geflogen. Die Parteien waren gerade dabei ein 28seitiges Dokument der britischen und irischen Regierung mit Vorschlägen über Entmilitarisierung, Polizeigewalt, Justiz, Menschenrechte und Gleichberechtigung zu studieren. Vorher hatte Trimble behauptet, eine Einigung würde noch Wochen dauern und daß es für die UUP unmöglich sei, den Institutionen wieder beizutreten, "solange die IRA keine Aussage über ihre Strukturen oder ihre Zukunft gebe, ohne Aussage, der Krieg sei vorbei, und ohne daß sie verschwinden würde". Sinn Fein hingegen erwartet immer noch eine klare Zusage von der UUP, daß sie sich an die Vereinbarungen des Belfaster Abkommen halten wird.

Wahlen um 4 Wochen auf den 29. Mai verschoben
Auch ohne David Trimble wurden intensive Verhandlungen zwischen der britischen und der irischen Regierung sowie den Pro-Agreement-Parteien bis in den frühen Morgen weitergeführt. Ein klarer Durchbruch konnte aber nicht erzielt werden. Aus diesem Grund haben beide Premierminister verkündet, daß die Assembly-Wahlen um vier Wochen auf den 29. Mai verschoben werden.

Trimble in US-Kritik
Ein einflußreiches Komitee der US-Außenpolitik hat David Trimble wegen seiner bisherigen Rolle im Friedensprozeß heftig kritisiert. Der Vorsitzende Bill Flynn sagte: "Sehr enttäuschend für uns war, daß David Trimble nach Erhalt des Friedensnobelpreises eine sehr schwache Haltung bei der Verteidigung des Belfaster Abkommens gezeigt hat." Der Präsident Dr. George Schwab fügte hinzu, daß die ständigen Ultimaten David Trimbles sehr hinderlich seien. Das Komitee war in Belfast, um einen 10-Punkte-Plan zu veröffentlichen, mit dem der Friedensprozeß Schwung erhalten soll. Unter diesen Punkten war u. a. die volle Umsetzung des Belfaster Abkommens, die Umsetzung der Anforderungen der Patten-Kommission, die Einschränkung bzw. den Wegfall der Möglichkeit der britischen Regierung, die Institutionen zu suspendieren sowie die Aussage der IRA, daß der Krieg vorüber sei.

Prozeß gegen die "Columbia Three"
Die Verhandlung wurde von Bogota nach Medellin verlegt, da die Verantwortlichen des Zeugen-Schutz-Programmes behaupteten, sie könnten die Aufwendungen von 200$ für den Flug des Zeugen Caviedes nach Bogota nicht aufbringen. Caviedes Zeugenaussage war voller Unstimmigkeiten. "Jedesmal erzählte er eine andere Geschichte, andere Daten und andere Arten des Trainings, das er angeblich erhalten habe." - so Catriona Ruane von der "Bring Them Home"-Kampagne. Wahrscheinlich wollte man mit der Verlegung nach Medellin erreichen, daß die Anhörung von Caviedes dubiosen Zeugenaussagen nicht inmitten des Medien-Rummels stattfindet.

Loyalistische Gewalt
Trotz der Ankündigung der UDA, für 12 Monate ihre sektiererische Kampagne ruhen zu lassen, gab es mehrere Rohrbombenanschläge auf Privathäuser. Ein Mutter und ihre Tochter hatten Glück unverletzt zu bleiben, als bei einem Anschlag eine Rohrbombe direkt vor der Tür explodierte und eine zweite Bombe im Garten versteckt war. Die Bombe im Garten war direkt dazu gedacht, aus dem Haus fliehende Familienmitglieder zu verletzen oder gar zu töten. Sinn Fein forderte bedeutsame Personen innerhalb der unionistischen Community auf, ihren Einfluß zu nutzen und die Initiatoren dieser loyalistischen Haß-Attacken zurückzuhalten.

Letzte Änderung:
06-Sept-03