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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 12. bis 27.04.
Neue Friedensinitiative der IRA
In diesen Wochen hat die IRA eine neue Friedensinitiative gestartet, indem
sie der irischen und britischen Regierung eine Stellungnahme über
die momentane Position, künftige Intentationen incl. der Absicht
weitere Waffen zu vernichten, übergab.
Mit diesem erneuten Schritt will die IRA die Möglichkeit eröffnen
den Friedensprozeß - nach der unionistischen Blockade - voranzutreiben.
Insbesondere eröffnet es die Möglichkeit, dass wichtige Institutionen,
z.B. das Parlament in Belfast, die Arbeit wieder aufnehmen können,
die Wahlen wie vorgesehen am 29. Mai abgehalten werden können und
die britische und irische Regierung ihre gemeinsame Deklaration zum Friedensprozeß
veröffentlichen kann.
Wie zu erwarten ging den unionistischen Blockadepolitikern, die weiterhin
eine Auflösung der IRA voraussetzen, die IRA-Initative nicht weit
genug. Wie immer spielte daraufhin Tony Blair die "Orange Card"
und forderte Antworten auf folgende Fragen: werden alle Aktivitäten
eingestellt, werden alle Waffen vernichtet, wird der Konflikt beendet?
Sinn Fein reagierte verärgert und verwies darauf, dass die Stellungnahme
der IRA klar und unmißverständlich ist. Martin McGuinness äußerte
in diesem Zusammenang: "Egal was die IRA in den nächsten Tagen
sagt, es wird nach meiner Meinung für David Trimble nicht genug sein."
Weiterhin äußerte man Unmut darüber, dass Tony Blair mit
der vertrauensvollen Stellungnahme an die Öffentlichkeit ging.
Am 27.05. nahm Gerry Adams zu Tony Blairs Fragen im Belfaster Parlament
Stellung. Adams äußerte Erstens, dass die IRA-Stellungnahme
die friedvollen Intentionen der IRA widerspiegelt und es demzufolge keine
Aktivitäten geben dürfe, die inkonsistent mit dieser Absicht
sind.
Zweitens konstatierte er, dass die IRA beabsichtigt alle Waffen unbrauchbar
zu machen. Drittens äußerte er, dass wenn die beiden Regierungen
und die involvierten Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, eine Grundlage
für das Ende des Konfliktes geschaffen wird.
Stevens-Bericht: Collusion Fakt
Ein weiteres wichtiges Ereignis in der oben aufgeführten Zeitspanne
war die Veröffentllichung von Teilen des "Stevens 3-Berichtes".
Dieser Bericht ist das Ergebnis von Untersuchungen von John Stevens zum
Thema Collusion, der Zusammenarbeit zwischen britischer Armee und RUC
auf der einen Seite und loyalistischen Untergrundorganisationen auf der
anderen Seite.
Stevens kam u.a. zum Schluß, dass Mitglieder der sogenannten Sicherheitskräfte
in Morde involviert waren. Als Beispiele für Collusion führte
Stevens die Ermordungen von Pat Finucane und Brian Lambert, ein Protestant,
der "fälschlicherweise" getötet wurde, auf.
Weiterhin kam Stevens zu folgenden Schlüssen:
- Zusammenarbeit mit den Teilen der "Sicherheitskräfte"
während der Untersuchung war mangelhaft
- Informanten und Agenten wurden unzureichend kontrolliert und waren in
terroristische Verbrechen involviert
- Nationalisten, von denen die Sicherheitskräfte wussten, dass diese
bedroht werden, wurden darüber nicht informiert
- Wichtige Informationen wurden nicht an Untersuchungsteams weitergegeben
Nationalisten kritisierten am Bericht u.a. dass nur Teile des Berichtes
veröffentlicht wurden und wichtige Fakten demzufolge nicht der Öffentlichkeit
mitgeteilt werden. Schlußfolgernd forderte man eine öffentliche
Untersuchung zm Thema Collusion. Viele Familien, deren Angehörige
im Zuge der Collusion getötet wurden, äußerten sich ebenfalls
enttäuscht. Eine Frau äußerte die Notwendigkeit, dass
zu untersuchen und zu veröffentlichen ist, wer hinter der Collusion
steckt. Die Namen einiger jener zu nennen, die die Befehle, Nationalisten
zu töten ausgeführt haben, sei unzureichend. Ähnlich äußerte
sich Martin McGuinnes indem er die Fragen aufwarf, wer die Collusion-Strategie
authorisierte, wer in der britischen Regierung darüber Bescheid wusste
und wer diese Aktivitäten finanziell unterstütze. Sinn Fein
äußerte weiterhin, dass für sie das Thema keineswegs beendet
ist und man zusammen mit den Familien um eine öffentliche Untersuchung
kämpfen wird. Eine öffentliche Untersuchung forden u.a. auch
Amnesty International, British Irish Rights Watch und Human Rights Watch.
Ostern 2003
Tausende gedachten zu Ostern in Irland dem Easter Rising von 1916. In
ihrer Osterbotschaft sagte die IRA den Familien gefallener Volunteers,
insbesondere der Familie von Keith Rogers, welcher am 12. März von
kriminellen in Cullaville getötet wurde, ihre Solidarität zu.
Weiterhin informierte man darüber, dass eine neue Friedensinitiative
gestartet wurde (s.o.).
Loyalistischer Terror
Auch diese beiden Wochen waren leider nicht frei von loyalistischem Terror.
So wurden Nationalisten von einer Gang unionitischer Paramilitärs
am 12. April in Nord-Belfast angegriffen und brutal zusammengeschlagen.
In einem weiteren Vorfall wurde ein Schulbuss mit katholischen Studenten
am 15.April. von loyalistischen Frauen mit Steinen beworfen. Weiterhin
wurde in das Schlafzimmer eines Mannes in Coleraine am 20.April eine Benzimbombe
geworfen. Der Mann entkam nur knapp dem Tod.
In Süd-Belfast mussten drei katholische Familien nach Morddrohungen
der UDA ihr Wohnungen verlassen. Es steht demnach außer Zweifel,
dass die UDA, die sich offiziell im Waffenstillstand befindet, Gewaltaktionen
und auch ihre Strategie der ethnischen Säuberung weiterhin durchführt.
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