Irisch Republikanische Solidarität








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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 12. bis 27.04.

 

Neue Friedensinitiative der IRA
In diesen Wochen hat die IRA eine neue Friedensinitiative gestartet, indem sie der irischen und britischen Regierung eine Stellungnahme über die momentane Position, künftige Intentationen incl. der Absicht weitere Waffen zu vernichten, übergab.
Mit diesem erneuten Schritt will die IRA die Möglichkeit eröffnen den Friedensprozeß - nach der unionistischen Blockade - voranzutreiben. Insbesondere eröffnet es die Möglichkeit, dass wichtige Institutionen, z.B. das Parlament in Belfast, die Arbeit wieder aufnehmen können, die Wahlen wie vorgesehen am 29. Mai abgehalten werden können und die britische und irische Regierung ihre gemeinsame Deklaration zum Friedensprozeß veröffentlichen kann.
Wie zu erwarten ging den unionistischen Blockadepolitikern, die weiterhin eine Auflösung der IRA voraussetzen, die IRA-Initative nicht weit genug. Wie immer spielte daraufhin Tony Blair die "Orange Card" und forderte Antworten auf folgende Fragen: werden alle Aktivitäten eingestellt, werden alle Waffen vernichtet, wird der Konflikt beendet?
Sinn Fein reagierte verärgert und verwies darauf, dass die Stellungnahme der IRA klar und unmißverständlich ist. Martin McGuinness äußerte in diesem Zusammenang: "Egal was die IRA in den nächsten Tagen sagt, es wird nach meiner Meinung für David Trimble nicht genug sein." Weiterhin äußerte man Unmut darüber, dass Tony Blair mit der vertrauensvollen Stellungnahme an die Öffentlichkeit ging.
Am 27.05. nahm Gerry Adams zu Tony Blairs Fragen im Belfaster Parlament Stellung. Adams äußerte Erstens, dass die IRA-Stellungnahme die friedvollen Intentionen der IRA widerspiegelt und es demzufolge keine Aktivitäten geben dürfe, die inkonsistent mit dieser Absicht sind.
Zweitens konstatierte er, dass die IRA beabsichtigt alle Waffen unbrauchbar zu machen. Drittens äußerte er, dass wenn die beiden Regierungen und die involvierten Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, eine Grundlage für das Ende des Konfliktes geschaffen wird.

Stevens-Bericht: Collusion Fakt
Ein weiteres wichtiges Ereignis in der oben aufgeführten Zeitspanne war die Veröffentllichung von Teilen des "Stevens 3-Berichtes". Dieser Bericht ist das Ergebnis von Untersuchungen von John Stevens zum Thema Collusion, der Zusammenarbeit zwischen britischer Armee und RUC auf der einen Seite und loyalistischen Untergrundorganisationen auf der anderen Seite.
Stevens kam u.a. zum Schluß, dass Mitglieder der sogenannten Sicherheitskräfte in Morde involviert waren. Als Beispiele für Collusion führte Stevens die Ermordungen von Pat Finucane und Brian Lambert, ein Protestant, der "fälschlicherweise" getötet wurde, auf.
Weiterhin kam Stevens zu folgenden Schlüssen:
- Zusammenarbeit mit den Teilen der "Sicherheitskräfte" während der Untersuchung war mangelhaft
- Informanten und Agenten wurden unzureichend kontrolliert und waren in terroristische Verbrechen involviert
- Nationalisten, von denen die Sicherheitskräfte wussten, dass diese bedroht werden, wurden darüber nicht informiert
- Wichtige Informationen wurden nicht an Untersuchungsteams weitergegeben
Nationalisten kritisierten am Bericht u.a. dass nur Teile des Berichtes veröffentlicht wurden und wichtige Fakten demzufolge nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Schlußfolgernd forderte man eine öffentliche Untersuchung zm Thema Collusion. Viele Familien, deren Angehörige im Zuge der Collusion getötet wurden, äußerten sich ebenfalls enttäuscht. Eine Frau äußerte die Notwendigkeit, dass zu untersuchen und zu veröffentlichen ist, wer hinter der Collusion steckt. Die Namen einiger jener zu nennen, die die Befehle, Nationalisten zu töten ausgeführt haben, sei unzureichend. Ähnlich äußerte sich Martin McGuinnes indem er die Fragen aufwarf, wer die Collusion-Strategie authorisierte, wer in der britischen Regierung darüber Bescheid wusste und wer diese Aktivitäten finanziell unterstütze. Sinn Fein äußerte weiterhin, dass für sie das Thema keineswegs beendet ist und man zusammen mit den Familien um eine öffentliche Untersuchung kämpfen wird. Eine öffentliche Untersuchung forden u.a. auch Amnesty International, British Irish Rights Watch und Human Rights Watch.
Ostern 2003
Tausende gedachten zu Ostern in Irland dem Easter Rising von 1916. In ihrer Osterbotschaft sagte die IRA den Familien gefallener Volunteers, insbesondere der Familie von Keith Rogers, welcher am 12. März von kriminellen in Cullaville getötet wurde, ihre Solidarität zu. Weiterhin informierte man darüber, dass eine neue Friedensinitiative gestartet wurde (s.o.).


Loyalistischer Terror
Auch diese beiden Wochen waren leider nicht frei von loyalistischem Terror.
So wurden Nationalisten von einer Gang unionitischer Paramilitärs am 12. April in Nord-Belfast angegriffen und brutal zusammengeschlagen. In einem weiteren Vorfall wurde ein Schulbuss mit katholischen Studenten am 15.April. von loyalistischen Frauen mit Steinen beworfen. Weiterhin wurde in das Schlafzimmer eines Mannes in Coleraine am 20.April eine Benzimbombe geworfen. Der Mann entkam nur knapp dem Tod.
In Süd-Belfast mussten drei katholische Familien nach Morddrohungen der UDA ihr Wohnungen verlassen. Es steht demnach außer Zweifel, dass die UDA, die sich offiziell im Waffenstillstand befindet, Gewaltaktionen und auch ihre Strategie der ethnischen Säuberung weiterhin durchführt.

Letzte Änderung:
06-Sept-03