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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 12. bis 27.05.
Protest gegen Verschiebung der Wahlen
Am 29.05. sollten im Norden Irlands eigentlich Parlamentswahlen stattfinden.
Diese wurden von der britischen Regierung verschoben. Der formell von
Tony Blair geäußerte Grund hierfür ist, dass die IRA im
Rahmen ihrer Friedensinnitiativen nicht bekundet hat, dass der Krieg vorbei
ist. Dass diese Forderung an die IRA gerichtet wird, die seit 1997 im
Waffenstillstand ist, während Loyalisten fortwährend die pro-irische
community terrorisieren und immer erschreckendere Details über die
Collusion ans Tageslicht kommen, ist als absurd anzusehen.
Der wahre Grund für die Wahlverschiebung ist darin zu suchen, dass
für Sinn Fein deutliche Zugewinne prognostiziert werden. Weiterhin
ist die Anschuldigung, die IRA-Innitiative gehe nicht weit genug, als
Ablenkungsmanöver von der von der von Republikanern geforderten Aufdeckung
der Collusion anzusehen.
Irische Republikaner sehen die Entscheidung als antidemokratisch an und
rufen zu Protesten dagegen auf, dass hundertausenden von Menschen aufgrund
einer totalitären Entscheidung das Recht zu Wählen genommen
wird.
Als mögliche Widerstandsform wurde eine Online-Petition gegen die
Verschiebung der Wahlen eingerichtet. Es ist essentiell dass jene, die
für Freiheit und Demokratie eintreten sich unter folgender Adresse
eintragen:
http://www.petitiononline.com/may29nie/petition.html
Weiterhin hat Sinn Fein für den 29. Mai zu Protestdemonstrationen
aufgerufen. Diese wurden für 30 Städte in Irland geplant. Unterstützungsdemonstrationen
wurden weiterhin u.a. in London und den USA angesetzt.
Der "dirty war" der Briten geht weiter
Sinn Fein äußerte in diesen Wochen, dass man keinen Grund hat
an der Aussage von Alfredo Scapattici zu zweifeln. Dieser war laut britischen
Medien Jahrelang ein britischer Spion innerhalb der IRA. Scapattici äußerte
hierzu, dass er nie britischer Spion war und dass alle gegen ihn getätigten
Anschuldigungen erfunden sind.
Gerry Adams wehrte sich in dieem Kontext vehement gegen eine Vorverurteilung
von Scapatticci. Gerry Kelly äußerte hierzu, dass die Medien
unhinterfragt Märchen von "securocrats" übernommen
haben, deren Intention es ist den Friedensprozeß zu bekämpfen
und vom Fakt der Collusion abzulenken.
Es ist sehr verwunderlich, so Gerry Kelly, dass die Anschuldigungen genau
von den Leuten kommen, welche Pat Finnucane ermordert haben, weiterhin
unionistische Paramilitärs unterstützen, nicht nur Sinn Fein,
sondern auch ihre eigene Regierung bekämpfen und fortwährend
Fehlinformationen streuen um den Friedensprozeß in eine Krise zu
verfrachten und um die Gegner des Friedensprozesses zu unterstützen.
Weiterhin kam in der oben aufgeführten Zeitspanne heraus, dass Sinn
Fein auch während des Friedensprozesses von der "british intelligence
ausspioniert wurde.
Um die Collusion, die Zusammenarbeit zwischen britischen Geheimdienst
und Militär und der RUC auf der einen Seite und loyalistischen Parmilitärs
auf der anderen Seite, ging es bei einem Treffen zwischen Gerry Adams,
Martin McGuinness, dem irischen Premierminister Bertie Ahern und dem irischen
Außeniminister Brian Cowen. In diesem Kontext wurde von Gerry Adams
ein Dossier mit dem Namen "Wer sanktionierte britische Todesschwadronen
- Zeit für die Wahrheit" an Bertie Ahern übergeben.
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