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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 09.06. bis 22.06.
Machtkampf in der UUP
Innerhalb des oben angegebenen Zeitraums fand das 12. Treffen des Ulster
Unionist Council (UUC) statt. Wieder einmal ging es um einen Disput zwischen
der Fraktion um David Trimble und den rechtsaußen Hardlinern um
Jeffrey Donaldson.
Donaldson setzt sich für eine Ablehnung der "Joint Declaration"
der beiden Regierungen, welche aus Allparteiengesprächen resultierte,
ein.
Teil dieser Deklaration sind Pläne zur Reduktion der Präsenz
der britischen Armee und zur Normalisierung des Status von Republikanern
auf der Flucht. Weiterhin ist die Option enthalten, Sanktionen gegen Sinn
Fein (bspw. Ausschluß aus der Regierung) durchzuführen.
Donaldson verlor gegen Trimble letztendlich die Abstimmung, in welcher
er dazu aufrief die gemeinsame Erklärung und auch das GFA abzulehnen
mit 369 gegenüber 440 Stimmen.
Vorher drohte Donaldson, dass er aus der UUP austrete, falls sein Aufruf
abgelehnt wird.
Sinn Fein kritisierte dass seit Jahren andauernde UUP-Theater. Alex Maskey
äußerte, dass die Unionisten akzeptieren müssen, dass
irische Nationalisten nicht akzeptieren werden, dass das GFA erneut verhandelt
wird. Die Unionsiten - so Maskey - sollten sich mit Sinn Fein und den
anderen Parteien arrangieren, für Veränderung arbeiten und dafür
sorgen, dass das GFA nicht weiter blockiert wird.
Gericht entscheidet gegen britische Mörder
Nachdem erst vor einigen Wochen die "collusion" als Fakt konstatiert
wurde, geraten die britischen Sicherheitskräfte und auch die britische
Regierung nach einem Urteil eines Belfaster Berufungsgerichtes weiter
unter Druck. Die Richter entschieden mit 2-1, dass die britische Armee
unrechtmäßig die beiden Mörder des katholischen Zivilisten
Peter McBride - Fisher und Wright - wieder in die Armee aufgenommen haben.
Die beiden wurden wegen des Mordes an Peter zu lebenslanger Haft verurteilt,
nach drei Jahren aus der Haft entlassen und dann wieder in ihr ehemalgiges
Regiment aufgenommen.
Nun muss die Armee erneut verhandeln, ob die beiden rassistischen Mörder
weiterhin in der britischen Armee verbleiben können. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen
(bspw. ai und das PFC) haben das Urteil begrüßt.
Die Mutter der Ermordeten - Jean McBride - zeigte sich sehr erfreut über
das Urteil. Sie konstatierte: "Zwei Richter haben mehr oder weniger
gesagt, dass es illegal ist, dass die beiden weiter in der Armee sind".
Sie rief u.a. das britische Verteidigungsministerium dazu auf, die Mörder
aus der Armee zu entfernen.
Weiter loyalistische Gewalt
Auch in der oben angegebenen Periode gab es wiederum zahlreiche sektiererische
Angriffe gegen irische Nationalisten. So wurden in Portadown Busse mit
Gaelic football Fans mit Steinen attackiert, eine Frau musste im Krankenhaus
behandelt werden.
In Nord-Belfast wurden erneut die Häuser von Katholiken angegriffen.
In Newtownstewart (West Tyrone) wurde ein Familienvater von einem loyalistischen
Mob angegriffen und erlitt schwere Verletzungen. Sein Sohn wurde ebenfalls
angegriffen.
Richter im Fall Colombia Three nimmt entlastende Beweise nicht an
Im oben angegeben Zeitraum manifestierte sich wieder, dass der Prozeß
gegen die "Colombia Three" eine Farce ist. So weigerte sich
der Richter entlastente Beweise gegen zwei der drei Angeklagten anzuerkennen.
So versicherte Dr. Laurence McKeown, Schriftsteller und Mitglied der Gefangenenorganisationen
Coiste, dass sich einer der Angeklagten - James Monaghan - zum Zeitpunkt,
zu welchem die vorgeworfenen Straftaten stattgefunden haben sollten, in
Irland befand. Dies wurde von einer Reihe weiterer Personen bestätigt.
Weiterhin wurden Beweise vorgebracht, dass ein weiterer Angeklagter (McCauley)
zu diesem Zeitpunkt in Irland arbeitete. Trotz der Klarheit der entlastenten
Beweise, wurden diese vom Richter Jairo Acosta zurückgewiesen.
Caitriona Ruane - Sprecherin der Kampagne "Bring Then Home"
- äußerte sich erschüttert über das Verhalten des
Richters. Sie konstatierte: "Wenn dieser Fall sich in einem anderen
Land ereignet hätte, wären diese Männer längst zu
Hause bei ihren Familien und nicht in einem der gefährlichsten Gefängnisse
der Welt". Sie rief dazu auf, dass sich Regierungen, Menschenrechtsorganisationen
etc. solidarisch mit den Dreien zeigen.
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