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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 13.10. bis 26.10.
Trimble lässt Einigung platzen
Das bestimmte Thema der oben angegebenen Periode war ein bevorstehender
Durchbruch im Friedensprozeß, der durch David Trimble verhindert
wurde.
Nach wochenlangen Gesprächen zwischen der UUP, Sinn Fein, der britischen
und irischen Regierung, sollte der Friedensprozeß mit folgendem
abgestimmten Schema wieder in Gang gebracht werden:
- die Verkündung eines Wahltermins für die Regionalregierung
durch die britische Regierung (dieser war seit Mai überfällig
und war von der britischen Regierung ausgesetzt worden)
- Grundsatzerklärung von Gerry Adams, in welcher er u.a. das Primat
des politischen betont
- die dritte Waffenvernichtungsaktion der IRA
- eine Bestätigung der Waffenvernichtung durch General de Chastelain
(Vorsitzender der internationalen Entfwaffnungskommission IICD, das die
Entwaffnung überwacht)
- Erklärung von David Trimble, Vorsitzender der Ulster Unionist Party,
zur Zusammenarbeit und zur Fortführung des Friedensprozesse
- Erklärung der britischen und irischen Regierung, dass eine Einigung
erreicht wurde und der Prozess weitergeführt wird
Obwohl alle Teil des aus sechs Schritten bestehenden Schemas vorher zwischen
den Parteien und Regierungen abgestimmt waren, weigerte sich Trimble -
völlig unerwartet - seinen Teil wie besprochen beizutragen und stoppte
so den Friedensprozeß.
Als Grund nannte der, dass der Bericht der IICD für ihn nicht transparent
genug war. Diese Kommission berichtete vorher, dass die IRA die bislang
grösste Menge an - leichten, mittelschweren und schweren - Waffen
vernichtete und sich dabei vollständig an die Vorgaben der britischen
Regierung hielt.
Obwohl de Chastelain in seinem Bericht auch konstatierte welche Waffengattungen
- u.a. Sprengstoff, Maschinenpistolen, Zünder - terstört wurden,
äußerte Trimble, dass diese Darstellung für ihn nicht
transparent genug sei. Dadurch verhindert Trimble, dass wichtige Instituitionen
- bspw. die Regierung im Norden - ihre Arbeit wieder aufnehmen können.
Ahern und Blair, welche nach Belfast gereist sind, um einen Durchbruch
im Friedensprozess zu verkünden, äußerten ihr Unverständnis
über den Schritt Trimbles. Sinn Fein zeigte sich erschüttert.
Gerry Adams konstatierte, dass man eine Übereinkunft mit der UUP
hatte und die IRA der Vernichtung einer so großen Menge von Waffen
nur aufgrund Trimbles Versprechens zustimmte, dass in einem solchen Fall
der Prozeß weitergeführt wird.
Mittlerweile äußerte de Chastelain, dass wenn er dazu gezwungen
werde, preiszugeben, welche Waffen die IRA ganeu zerstört habe -
wie von der UUP gefordert - er zurücktreten werde. Trimbles Verhalten
ist besonders unverständlich, da er weiss, dass es eine Vertrauensklausel
gibt, welche es der IICD nicht erlaubt dies zu tun.
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