Irisch Republikanische Solidarität








TC

Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 24.11. bis 07.12.


Wahlkampf
In der oben angegebenen Periode fanden die Wahlen zum nordirischen Regionalparlament statt. Hierbei konnte Sinn Fein erneut hohe Zuwächse verbuchen und die Anzahl der Sitze von 18 auf 24 erhöhen. Demgegenüber musste die SDLP hohe Stimmenverluste hinnehmen und verlor 6 ihrer vormals 24 Sitze. Bei den Erststimmen überholte Sinn Fein gar die UUP, die ebenfalls hohe Stimmenverluste hinnehmen musste und nur noch 27 Sitze erhielt. Damit hat Sinn Fein u.a. Recht auf den Posten des zweiten Ministers, falls es zu einer Regierungsbildung kommt.
Weiterer Wahlgewinner war neben Sinn Fein die rechtsextreme Partei DUP, welche die Anzahl der Sitze um 10 auf 30 erhöhen konnte und damit stärkste Partei wurde. Der Wahlsieg der DUP impliziert hierbei eine neue Krise für den Friedensprozess, da sich die Partei vehement gegen die Zusammenarbeit mit Sinn Fein und eine Neuauflage der Regierung wehrt.
Genau dies - eine Neuauflage der Regierung und eine Reinstitutiopnalisierung des Parlamentes fordern irische Nationalisten, wobei dies, ein relevanter Teil des Friedensabkommens, nun von der britischen Regierung abgelehnt wird.
Sinn Fein äußerte weiterhin, dass das Good Friday Agreement (GFA) nicht neuverhandelt werden dürfe, wie dies die DUP fordert. Das GFA fand in einem Referendum die überwätigende Zustimmung der irischen Bevölkerung, nördlich und südlich der Grenze. Auch bei dieser Wahl haben sich 70% der Wähler für Kandidaten, die pro GFA sind, ausgesprochen.
Zur Rettung des GFA dienen eine Reihe von Gesprächen, die noch vor Weihnachten abgehalten werden sollen.

Terror gegen Sinn Fein
In der oben aufgeführten Periode wurden von Loylisten zahlreiche Angriffe gegen Sinn Fein-Politiker durchgeführt. U.a. wurden die Häuser des councillors Paul Butler und des Assembly-Mitglieds Gerry Kelly durchgeführt.
Republikaner haben unterdessen den Verdacht geäußert, dass die PSNI vorab Informationen an loyalistische Paras weitergegeben hat. Weiterhin wurde kritisiert, dass die Attacken in unmittelbarer Nähe von PSNI-Stationen durchgeführt werden konnten.

Cory Bericht
In der oben angegebenen Periode wurde bekannt, dass die britische Regierung den Cory-Bericht zensieren will. Dieser basiert auf Untersuchungen von Peter Cory zum Thema collusion. U.a. wurde untersucht, ob die Morde an Robert Hamill, Pat Finucane, Billy Wright und
Rosemary Nelson auf der collusion, der Zusammenarbeit zwischen sogenannten Sicherheitskräften und Paramilitärs basierten.
Es ist bekannt geworden, dass die Veröffentlichung des Berichtes sich verzögert, da die britische Regierung auf Druck der "Sicherheitskräfte" relevante Teile streichen will. Dies wird von Hinterbliebenen von Opfern der collusion ebenso kritisiert wie von irischen Republikanern.
Der Cory Bericht wird wohl der zweite Bericht innerhalb weniger Monate sein, der die collusion als existent erachtet. Vorher wured dies innerhalb des Stevens Berichtes konstatiert.

Malachy McAllister
Irisch-Amerikanische Organisationen haben im Kampf gegen die Abschiebung von Malachy McAllister einen Teilsieg errungen, nachdem Malachy, ein ehemaliges Mitglied der INLA, aus dem
Bureau of Immigration and Customs Enforcement (BICE) Detention
Center in Newark entlassen wurde.
Malachy kann nun erstmal zu seiner Familie zurückkehren. Er dankte v.a. dem Kongreßabgeordneten Rothman, der sich für die Rückkehr Malachys zu seiner Famile einsetzte.

Letzte Änderung:
14-Dez-03