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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 05.01 bis 18.01.
Blair spielt Orange Card
In der oben aufgeführten Periode hat Blair wieder gezeigt, dass er
keineswegs neutral ist.
Er konstatierte: "Wir können keine Situation haben, in welcher
man von Leuten erwartet, dass Sie mit Parteien eine Regierung bilden,
welche mit paramilitärischen Organisationen verbunden ist."
Damit gab er der Blockadehaltung der rechtsextremen DUP indirekt Recht.
Sinn fein kritisierte Blair daraufhin vehement und äußerte,
dass die republikanische Bewegung all ihre Zusagen eingehalten habe und
es die Unionisten waren, die eine erfolgte Einigung über Bord warfen.
Michael McLaughlin äußerte, dass Blairs Haltung, dass unionistische
Veto zu akzeptieren, das Vertrauen der Republikaner weiterhin schwächen
werde.
Untersuchungen/Berichte
Polizei-Ombudsmann Nuala O'Loan hat in dieser Woche einen Bereicht veröffentlicht,
in welchem sie die Untersuchung der Ermordung des Katholiken Sean Brown
1997 vehement kritisiert.
Sie konstatierte, dass die damalige Polizeiuntersuchung feherhaft, inadequat
und nicht komplett war. So wurde u.a. bei Zigaretten, die beim Tatort
gefunden wurden kein DNA-Test durchgeführt, nach möglichen Tätern
wurde gar nicht gesucht.
Weiterhin kritisierte sie, dass wichtige Unterlagen, die möglicherweise
auf Collusion hinweisen, verschwunden sind.
Der jetzige Chef der PSNI gestand zu, dass Fehler bei der Untersuchung
passiert sind, entschuldigte sich bei der Familie des Ermordeten und versprach,
dass der Fall neu untersucht wird.
Die Familie fordert hierbei eine unabhängige Untersuchung, mit einer
Untersuchung durch die PSNI würde man sich nicht zufrieden geben.
Unterdessen weigert sich die britische Regierung weiterhin, den Cory-Bereicht
zu publizieren
Richter Cory zeigte sich enttäuscht von der Vorgehensweise der britischen
Regierung. Er besuchte die Hinterbliebenen der Familien Finucane, Nelson,
Hamill and Wright (dies sind die Morde die untersucht wurden).
Sinn Fein beschuldigte in diesem Kontext die Regierung, dass sie die Aufdeckung
der Collusion blockiere.
Sanktionsinstitution nimmt Arbeit auf
In der oben angegebeen Periode hat eine neue Institution, welche die Aktivitäten
paramilitärischer Gruppen überwachen soll, ihre Arbeit aufgenommen.
Irische Republikaner kritisieren die Einrichtung der Independent Monitoring
Commission vehemnt, da dies nicht Teil des GFA ist und aller Vorraussicht
nach von Unionisten instrumenatliiert wird um irische Republikaner aus
dem Friedensprozeß zu exkludieren.
McAllister
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Malachy McAllister und seine Familie
in den USA bleiben dürrfen bis der Fall vor einem Gereicht angehört
wird. Malachy, welches ein ehemaliges Mitglied der INLA sein soll und
Familie flohen 1988 in die USA, nachdem sie von Loyalisten angegriffen
wurden.
Vor der Entscheidung hatte die Familie Todesdrohungen von den Red Hand
Commandos bekommen, dieselbe Organisation, die verantwortlich für
den Anschlag auf die Familie ist.
Loyalistischer Terror
Auch in der oben angegebenen Periode kam es zu zahlreichen loyalistischen
Gewaltakten.
So wurden erneut die Häuser von Sinn Fein-Politikern, bspw. jene
von Paul Butler und Fra McCann angegriffen. Die UDA erklärte sich
verantwortlich für die Attacken.
In Nord-Belfast waren zwei Schulen wiederum im Mittelpunkt zweier Bombendrohungen
durch die UDA.
Loyalistische Vandalen haben weiterhin die Grabsteine irischer Republikaner,
u.a. jenem von Bobby Sands, auf dem Milltown Cemetery (Belfast) zerstört
Ex RUC-Mann wird Sinn Fein councillor
Ein Abgeordneter aus dem county Derry ist im oben aufgeführten Zeitraum
von der SDLP zu Sinn Fein übergetreten. Billy Leonard, ein ehemaliger
RUC-Mann, wurde in das Coleraine Council gewählt, als er noch Mitglied
der SDLP war. Er wird der erste Sinn Fein-Abgeordnete im Coleraine Borough
Council sein.
Er nannte als Grund für den Übertritt, dass Veränderungen
primär von Sinn Fein ausgehen
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