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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 19.01 bis 01.02.
Spionagering
In der oben aufgeführten Periode wurden die Hauptanklagepunkte gegen
zwei Belfaster Republikaner verworfen.
Denis Donaldson und Ciaran Kearney wurden ursprünglich beschuldigt,
geheime, bzw. vetrauliche Dokumente aus Regierungskreisen gestohlen zu
haben. Diese Anklagepunkte wurden nun fallengelassen. Vorher wurden bereits
Anklagen gegen andere damals festgenommene fallen gelassen. Die beiden
wurden nach einem medienwirksamen Einbruch in die Büroräume
von Sinn Fein festgenommen. Die PSNI behauptete damals, einen IRA-Sionagering
enttarnt zu haben.
Es spricht immer mehr dafür, dass die damaligen Einbrüche eine
reine PR-Aktion der sektiererischen PSNI war, mit dem Ziel die republikanische
Bewegung zu schwächen und den Friedensprozeß zu torpedieren.
Trimble beschimpft Menschenrechtsorganisationen
Trimble deklarierte in diesen Wochen Menschenrechtsorganisationen auf
einem Kongreß in Madrid als eine der größten Verdamnisse
dieser Welt.
Er konstatierte: "Eine der größten Verdamnisse dieser
Welt ist die Menschenrechtsindustrie. Sie rechtfertigen terroristische
Akte und machen sich somit an der Ermordung unschuldiger Menschen mitschuldig."
Robin Kirk, Mitarbeiter bei Human Rights Watch bezeichnete diese Aussagen
als absurd
Sinn Fein Agenda
In der oben angegebenen Periode publizierte Sinn Fein ihre Agenda zur
Neuauflage der Friedensgespräche. Im Zentrum des Dokuments stehen
die Stabilität der Institutionen, Gleichberechtigung und Menschenrechte,
Ausweitung der Bindung zwischen dem Süden und Norden Irlands und
Demilitarisierung/Polizeireform.
Man fordert in dem Dokument u.a. die Reinstitutionalisierung des Parlamentes
und grenzbergreifender Institutionen, Implementierung einer Menschenrechtsagenda,
Aufklärung der collusion, Abzug der britischen Armee, Implementierung
der Patten-Vorschläge zur Polizeireform.
Demo in Belfast gegen Rassismus
In diesen Wochen demonstrierten hunderte Personen in Belfast gegen Rassismus.
V.a. in Süd Belfast und dem Gebiet Craigavon wurden in den letzten
Wochen zahlreiche Gewaltakte gegen Minoritäten durchgeführt,
und zwar primär von unionistischen Paramilitärs, tlw. in Kooperation
mit englischen rassitsichen Gruppierungen (C 18 etc.).
Gerry Adams, der auch an der Demo teilnahm äußerte, dass die
Führungen aller Parteien den Terror gegen Minoritäten bekämpfen
müssen, man sei verantwortlich dafür ethnische Minoritäten
zu schützen.
Ahern trifft UDA
In den oben angegebenene Wochen traf sich die irische Regierung mit der
UDA, bzw. deren politische Repräsentanten, der Ulster Political Research
Group. Ahern äußerte, dass dieses Treffen hoffentlich eine
Basis für die Zusammenarbeit mit der breiteren loyalisischen community
bilde. Die UDA verkündete zwar vor einem Jahr einen neuen Waffenstillstand,
den sie jedoch nicht im entferntesten einhält.
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