Irisch Republikanische Solidarität








TC

Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 02.02 bis 15.02.


Friedensprozess
In der oben angegebenen Periode begannen erneute (Friedens-) Gespräche.
Grund: Mit der Signatur des Good Friday Agreements wurde ausgemacht, dass nach vier Jahren ein Treffen abgehalten wird, um Fortschritte, Probleme etc. zu diskutieren.

Das größte Problem stellt momentan dar, dass aufgrund unionistischer Blockadepolitik wichtige Institutionen - u.a. das Regionalparlament - suspendiert wurden.
Die größte unionistische Partei, die rechtsextreme DUP, weigert sich bislang mit Sinn Fein direkt zu kommunizieren und blockiert weiterin eine Beteiligung von Sinn Fein an der Regionalregierung. Die DUP fordert u.a., dass in der Assembly die einfache Mehrheit eingeführt wird, bislang müssen beide Seiten, also Unionisten und Nationalisten bei Entscheidungen mehrheitlich zustimmen. Die einfache Mehrheit würde es den Unionisten ermöglichen Sinn Fein zu isolieren und evtl. auch eine Regierung ohne Sinn fein zu bilden.
Während die DUP das GFA neuverhandeln will, drängen irische Nationalisten darauf, dass dieses vollständig implementiert wird und die britische und irische Regierung der Blockadepolitik der Unionisten nicht nachgeben dürfe.

SF-Unterstützung
Eine Wahlumfrage, welche in den 26 Grafschaften durchgeführt wurde zeigt, dass die Unterstützung für Sinn Fein weiter zunimmt . Während bei der letzten Wahl im Süden 6,5% für die demokratisch-sozialistische Partei stimmten, würde die SF demnach momentan 12% erreichen. Fianna Fail würde auf 33% kommen, Fine Gael auf 21%, Labour auf 17%, die Grünen auf 12% und die Progressive Democrats auf 3%.
Auch die Zustimmung für Gerry Adams, der populärste Parteiführer in Irland, hat weiter, genauer um 8%, zugenommen.

Berichte
In der oben angegebenen Periode warnte Peter Cory die britische Regierung, dass er Teile seines Berichtes über collusion publizieren würde, falls dies die britische Regierung nicht täte.

Unterdessen hat es Nordirlandminister Paul Murphy abgelehnt an einer Anhörung zu den Dublin/Monaghan-Bomben, bei welchen 33 Personen starben, teilzunehmen.
Auch bei diesem Fall wird davon ausgegangen, dass loyalistische Paraimitärs bei der Ausführung der Anschläge von britischen "Sicherheitskräften" und dem britischen Geheimdienst unterstützt wurden.

Bloody Sunday Untersuchung
In diesen Wochen machte der letzte Zeuge bei der Bloody Sunday-Untersuchung eine Aussage.
Der Zeuge, ehemaliger OC der IRA, äußerte, dass er absolut überzeugt ist, dass der IRA-Befehl, dass IRA-Mitglieder am Bloody Sunday keine Aktionen gegen die britische Armee durchführen dürfen, eingehalten wurde.

Es wird davon ausgegangen, dass der Vorsitzende der Untersuchung seinen Bericht nächstes Jahr publiziert.

Letzte Änderung:
25-Feb-04