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Irisch
Republikanische Solidarität
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Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 07.06 bis 04.07.04
Wahlen
Im oben angegebenen Zeitraum fanden neben den EU-Wahlen Regionalwahlen
in Irland statt. Beide Wahlen stellten für Sinn Fein einen großen
Erfolg dar. So stellt man mit Mary Lou McDonald (Dublin) und Bairbre de
Brun (Norden) zum ersten mal Abgeordnete für das EU-Parlament. Bei
den Regionalwahlen hat Sinn Fein den Stimmenanteil mit ca. 12% mehr als
verdoppelt und wird künftig 52 Abgeordnete in den Regionalparlamenten
stellen. Die regierende Partei Fianna Fail hat gegenüber der letzten
Regionalwahl ca. 10% eingebußt und kommt nur noch auf 30%.
In der oben angegebenen Periode durften die Colombia Three zwar das Gefängnis verlassen, jedoch wird ihnen nicht erlaubt nach Irland heimzukehren, so ein Gerichtsurteil in Bogota.
Die drei wurden von den Hauptanklagepunkten freigesprochen, jedoch wurde Revision gegen das Urteil beantragt. Es bleibt zu befürchten, dass die drei in Kolumbien bleiben müssen, bis das Revisionsverfahren beendet ist. Die Situation für die drei ist momentan sehr unsicher. Sie werden u.a. von rechtsextremen Paramilitärs bedroht.
Friedensgespräche
In diesen Wochen hat Tony Blair eine deadline bzgl. des stockenden Friedensprozesses für September gesetzt.
Er drohte davor die Machtteilung außer Kraft zu setzen, falls keine neue Übereinkunft, die u.a. eine weitere Entwaffnung der IRA inkludieren soll, getroffen werde.
Blair nannte als die vier Kernpunkte: Ende paramilitärischer Gewalt, Entfwaffnung, Arbeit der Institutionen und Polizeiarbeit
Die Punkte Demilitarisierung der britischen Armee im Norden Irlands, Gleichheit und Menschenrechte blieben von Blair völlig unberücksichtigt.
Orde
Der Chef der PSNI äußerte in der angegebenen Periode, dass
aus seiner Perspektive der bewaffnete Kampf der IRA vorbei ist. Er konstatierte,
dass er absolut sicher sei, dass die IRA nicht zum bewaffneten Kampf zurückkehren
werde. Er bot weiterhin ein Treffen mit Gerry Adams an und forderte die
Republikaner auf, das der Polizeibehörde beizutreten.
Orange Order
Im angegebenen Zeitraum sorgte die Entscheidugn der Paradenkommission,
den Marsch des sektiererischen Orange Order durch die nationalistische
Springfield Road doch zuzulassen, für Entsetzen bei der irisch-nationalistischen
Bevölkerung. Die Behörde hatte den Marsch bereits verboten,
ihn nach Drohgebärden der Unionsiten trotzdem wieder zugelassen und
somit eine gefällte Entscheidung wieder zurückgenommen.
Grund der Entscheidung ist wohl eine unionistische Gewalteskalation im
Zusammenhang mit einem vorherigen Marsch des sektiererischen Ordens.
So stürmten Unionisten nach einem Marsch ein Krankenhaus in Nord
Belfast. Der Mob - Unterstützer der UDA - versuchte in die Notaufnahme
des Mater Krankenhauses zu gelangen.
Nachdem es drei der Sektierer schafften in das Krankenhaus zu gelangen,
mussten einige Patienten evakuiert werden.
Letzte Änderung:
11-Juli-04